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Die Schattenseite des Google-Urteils

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Frank Böckhaus
Stand: 20.05.2014

DatenschutzGoogle muss bei Anträgen zwischen öffentlichem und privaten Interesse abwägen

Der Aufschrei über das Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist groß. Datenschützer und Politiker lobten die Gerichtsentscheidung, allerdings bleiben viele Fragen ungeklärt und sorgen für reichlich Diskussion im Internet. Was passiert, wenn zum Beispiel ein bereits verurteilter Krimineller einen Link zur Berichterstattung über seine Verurteilung löschen lassen möchte? Handelt es sich bei der Verlinkung dann schon um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung?

Eines vorweg: Das aktuelle Urteil stellt nur klar, dass Links vom Suchindex entfernt werden müssen, die zu Seiten mit personenbezogenen Daten einer natürlichen Person verlinken. Ob der online gestellte Inhalt einer betroffenen Person, zum Beispiel einem verurteilten Kriminellen, auf der verlinkten Seite das Persönlichkeitsrecht verletzt, steht hier erst gar nicht zur Debatte. Der Gerichtshof betonte, dass Google alle eingereichten Anträge prüfen und Verlinkungen vom Suchindex gegebenenfalls streichen muss, wenn das öffentliche gegenüber dem privaten Interesse nicht überwiegt. Hintergrund ist der, dass Google mit der Indexierung der Suchergebnisse unter anderem personenbezogene Daten verarbeitet und als Link auf die Quelle öffentlich zur Verfügung stellt. Betroffene Personen seien im Vorfeld aber gar nicht in der Lage ihr Einverständnis für die automatische Datenverarbeitung und Veröffentlichung zu geben.

Somit ist abzuwarten, ob auch verurteilte Straftäter die Möglichkeit haben werden, Verknüpfungen aus dem Suchindex entfernen zu lassen. „Es wird sich zeigen, wie Google zwischen dem öffentlichen und privaten Interesse abwägen wird“, kommentiert Rechtsanwalt Frank Böckhaus. Viele Rechtsanwälte sind sicher, dass das wegweisende Urteil eine Klagewelle auslösen wird.

Bild: dannysullivan/flickr.com/cc-by

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