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ACAB-Schriftzug auf Kleidung

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Frank Böckhaus
Stand: 07.05.2014

BeamtenbeleidigungWer mit "ACAB-Kleidung" ins Stadion möchte, sollte sich das nochmal gut überlegen

Frage: Kann ich strafrechtlich verfolgt werden, wenn ich öffentlich Klamotten trage, auf denen das Wort „ACAB“ zu lesen ist?

Antwort: Das kommt immer darauf an, ob Sie vorsätzlich oder unbewusst und ohne böse Absicht gehandelt haben. Letzteres ist aber wohl nicht ganz einfach zu beweisen, da inzwischen fast jeder weiß, was „ACAB“ bedeutet. Grundsätzlich ist das Tragen solcher Kleidung aber natürlich nicht verboten. Vielmehr komme es laut Gericht darauf an, wo jemand mit einem ACAB-Schriftzug auftaucht und ob damit gezielt Polizisten beleidigt werden sollen.

Falls Sie Klamotten mit dem deutlich sichtbaren Schriftzug „ACAB“ anziehen und zum Beispiel auf Veranstaltungen gehen, wo auch Polizisten anzutreffen sind, kann Ihnen hier tatsächlich der Tatbestand einer ehrkränkenden Äußerung angelastet werden. Das Oberlandesgericht München hat dies vor Kurzem in einem Beschluss entschieden (Az. 4 OLG 13 Ss 571/13).

Der richterliche Beschluss verdeutlicht, dass man Fußballstadien und andere Orte, bei denen die Polizei öffentlich präsent ist, lieber mit ACAB-freier Kleidung besuchen sollte. Ansonsten kann man sich wegen Kollektivbeleidigung strafbar machen. Und das kann ziemlich teuer werden, wie der oben genannte Fall beweist. Dort wurde der Täter nämlich zu einer Geldstrafe von insgesamt 3.000 Euro verurteilt. Allerdings ist hier bei der Höhe der Strafe anzumerken, dass der Angeklagte sich nicht weiter zu der Beschuldigung geäußert und sich auch somit uneinsichtig gezeigt hat. Der Richter ging hier davon aus, dass der Angeklagte die Hose mit dem Schriftzug „ACAB“ vorsätzlich getragen hat und die Beamten somit mit voller Absicht beleidigen wollte.

Bild: marcjohn.de/flickr.com/cc-by

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