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Kreativer Arbeitskampf: Flashmob-Streik nicht rechtswidrig

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 15.04.2014

FlashmobSturm auf die Filiale: Ein Flashmob im Arbeitskampf

Ein Flashmob, den eine Gewerkschaft organisierte, hatte einen bestreikten Einzelhandelsbetrieb lahmgelegt. Den hielt der Handelsverband Berlin-Brandenburg aber im Arbeitskampf für rechtswidrig. Er scheiterte jedoch in allen gerichtlichen Instanzen – letztlich auch am Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 3185/09).

Eine Gewerkschaft hatte 2007 ein Flugblatt verteilt, das um die Handynummer von Interessierten bat. Sie würden daraufhin über kurzfristige Aktionen informiert werden, an denen sie im Rahmen des Arbeitskampfes teilnehmen sollten. Dabei sollte man "in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen". Es wurde vorgeschlagen, lediglich Pfennigartikel zu kaufen oder volle Einkaufswägen im Kassenbereich stehen zu lassen, um so den Betrieb lahmzulegen. In einer Einzelhandelsfiliale fand der sogenannte Flashmob tatsächlich statt, an dem ca. 50 Personen beteiligt waren.

Dagegen klagte der gegnerische Handelsverband: Solch eine Aktion könne keine zulässige Maßnahme im Arbeitskampf sein. Die Arbeitsgerichte aller Instanzen waren jedoch anderer Meinung und hielten den Flashmob nicht generell für rechtswidrig. Dennoch müsse sich die Gewerkschaft dem Zweck entsprechend stets verhältnismäßig verhalten, was sie nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts auch tat. Die daraufhin erfolgte Beschwerde des Arbeitgeberverbandes beim Bundesverfassungsgericht wurde von diesem nicht angenommen.

Der Bestreikte werde durch solch eine Aktion nicht einseitig benachteiligt, da Maßnahmen im Arbeitskampf "nicht auf Streik und Aussperrung beschränkt" seien. „Das Bundesarbeitsgericht ist der Meinung, dass der Filialbetreiber sein Hausrecht wahrnehmen konnte“, berichtet Rechtsanwalt Carsten Dreier. Auch die erhöhte Gefahr der Aktion durch Beteiligung Dritter berücksichtigten die Erfurter Bundesarbeitsrichter in ihrer Entscheidung. Die Verfassungsrichter sind daher überzeugt, dass das Bundesarbeitsgericht die Verhältnismäßigkeit der Aktion prüfte.


Bild: _dChris/flickr.com/cc-by

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