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Kein sittenwidriger Stundenlohn: Anwalt darf 1,54 Euro pro Stunde zahlen

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 11.04.2014

CentWer den Pfennig nicht ehrt: Ist ein Lohn von unter 2 Euro nicht sittenwidrig?

Ein rechnerischer Stundenlohn von unter 2 Euro ist nicht sittenwidrig, wenn die Beschäftigten diese Konditionen ausdrücklich wünschten, um somit auf den Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Das hat das Arbeitsgericht Cottbus entschieden (Az. 13 Ca 10477/13 und 13 Ca 10478/13).

Ein Rechtsanwalt beschäftigte zwei Bürokräfte in seiner Kanzlei für 14 bzw. 15 Stunden pro Woche und zahlte ihnen ca. 100 Euro monatlich. Die restlichen Aufwendungen für den Lebensunterhalt stockten die Jobcenter mit Hartz-IV-Leistungen auf. Die Behörden aber hielten die daraus resultierenden Stundenlöhne von 1,54 Euro bzw. 1,65 Euro selbst für die strukturschwache Region der Niederlausitz für sittenwidrig. Sie warfen den Anwalt vor, die soziale Notlage der Beschäftigten auszunutzen und ausbeuterisch zu handeln. Der Anwalt hätte mindestens einen Lohn von 5 Euro brutto pro Stunde zahlen sollen. Die jeweiligen Jobcenter der beiden Sozialleistungsempfänger klagten daher auf die Differenz der bisher geleisteten Stunden, welche sie auf insgesamt 4.100 Euro beziffern.

Der Rechtsanwalt entgegnete, dass seinen Beschäftigten die Qualifikation für eine höhere Bezahlung fehle und betonte, dass sie aus eigenem Wunsch unter diesen Bedingungen arbeiteten. Überraschend für die Jobcenter lehnte daher auch das Arbeitsgericht die Klage ab und gab dem Anwalt recht. Die Anstellung sei eine „Gefälligkeit“ und „gut gemeinte Leistung“ gewesen, denn er habe ja keinen wirtschaftlichen Vorteil durch die Einstellung erzielt und die Beschäftigten daher auch nicht ausgebeutet. Mit sechs weiteren Vollzeitbeschäftigten hätte er die Anstellung der beiden Hartz-IV-Empfänger nicht nötig gehabt, und sie hätte ihm letztlich auch mehr gekostet als genützt, meint der Richter des Arbeitsgerichts.

Der Richter betont zwar, dass dies kein Präzedenzurteil für andere Fälle sei, sondern lediglich eine Einzelfallentscheidung. Dennoch kündigten die Jobcenter an, Rechtsmittel gegen dieses noch nicht rechtskräftige Urteil zu prüfen. Denn mit der Schutzbehauptung, die Beschäftigten nicht unbedingt in der Firma zu benötigen, könnten auch andere Arbeitgeber sittenwidrige Löhne zahlen. „Ein solcher wird angenommen, wenn er den in der jeweiligen Branche üblichen Lohn um mehr als ein Drittel unterschreitet“, erklärt Rechtsanwalt Carsten Dreier die Rechtslage.

Bild: ani!/flickr.com/cc-by-sa

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