Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Europäischer Gerichtshof kassiert Vorratsdatenspeicherung


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 09.04.2014

VorratsdatenspeicherungUpload und Download: Mit der Vorratsdatenspeicherung sollten alle Verbindungsdaten gespeichert werden

Ohne Verdacht Kommunikationsdaten zu speichern, ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und erklärt damit die umstrittene EU-Richtlinie zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten für unzulässig. Die Richtlinie sei "ein besonders schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten", urteilten die Richter (Az. C - 293/12 und C - 594/12). 2006 wurde sie verabschiedet und verlangte von den Mitgliedsstaaten, die verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungsdaten, in nationales Recht umzusetzen.

Österreich und Irland hatten gegen die 2006 verabschiedete Richtlinie geklagt, da sie den technischen Aufwand für Telekommunikationsunternehmen für zu hoch halten. Deutschland hatte die Vorratsdatenspeicherung bereits 2008 per Gesetz eingeführt, das Bundesverfassungsgericht erklärte sie jedoch 2010 für grundgesetzwidrig. Für eine Neufassung wollte die Bundesregierung dieses Urteil abwarten. Die Koalition bekannte sich bislang zur Vorratsdatenspeicherung und hatte angekündigt, eine Gesetzesnovelle auf Basis der EU-Richtlinie zu liefern. „Da aber nun die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag weggefallen ist, ist nun völlig offen, wie eine Neufassung des Gesetzes aussehen wird“, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos.

Justizminister Heiko Maas kündigte an, sich nun mit einer eventuellen Gesetzesnovelle Zeit zu lassen, da nun keine Vertragsstrafen mehr drohen, einen Zeitrahmen einhalten zu müssen. Eine Neufassung müsste dann nicht nur den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie denen des Europäischen Gerichtshof entsprechen, sondern auch einer eventuellen neuen EU-Richtlinie, sofern diese dem nationalen Gesetz zuvorkommt.

 

Bild: Johntrainor/flickr.com/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-515
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Internationales Recht

Nutzung von Anlagen aus dem Ausland ohne Konformitätserklärung | Stand: 15.05.2015

FRAGE: Ist es statthaft nach der Betriebssicherheitsverordnung 2015 eine im Jahr 2008 in Japan hergestellte Anlage ohne Konformitätserklärung nach durchgeführter Gefährdungsbeurteilung mi...

ANTWORT: Das ist denkbar, denn die Frage, ob eine Konformitätserklärung erforderlich ist, die wieder Grundlage für die CE-Kennzeichnung ist, hängt nicht notwendig unmittelbar mit der Gefährdungsbeurteilun ...weiter lesen

Falscher Namensangabe bei Asylantrag | Stand: 17.08.2014

FRAGE: Ein Mann aus Gambia, bekam in Italien politisches Asyl. Er hat Papiere, Documento di Viaggio, Republica italiana Carta d`identita und vom Ministero dell`interno. Permesso di Soggiorno per Stranieri.I...

ANTWORT: Gibt es irgendeine Möglichkeit, diesen Fehler, mit dem falschen Asylantrag zu lösen, so daß er in Deutschland bleiben kann? Antwort Rechtsanwalt: Bei unerlaubter Einreise innerhalb de ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Internationales Recht

Was Sie bei der Rückreise aus einem Nicht-EU-Land wissen müssen
| Stand: 30.06.2017

Inhaltsverzeichnis Einleitung 1. Arznei und Betäubungsmittel 2. Bargeld 3. Hunde 4. Feuerwerkskörper 5. Rohdiamanten 6. Lebens- und Futtermittel 7. Tiere und Pflanzen 8. Plagiate 9. Reisefreimengen Einleitung Die ...weiter lesen

Kennzeichnung von Schafen und Ziegen durch elektronische Chips rechtsgültig
| Stand: 23.10.2013

Eine elektronische Einzeltierkennzeichnung mithilfe eines Chips, der unter anderem den Herkunftsort von Schafen und Ziegen speichert, verletzt nicht die unternehmerische Freiheit der Tierhalter und verstößt auch ...weiter lesen

Auslandsvollstreckung - EU-Verordnungen
| Stand: 02.05.2013

Die zwischenstaatliche Vollstreckung ist das Stiefkind des internationalen Privatrechts. Die Vollstreckung eines zivilrechtlichen Titels in einem anderen als dem Vollstreckungsstaat ist von allerlei Hürden gekennzeichnet, ...weiter lesen

Auslandsvollstreckung - Multilaterale Verträge
| Stand: 18.04.2013

Zur Vollstreckung zivilrechtliche Urteile aus anderen Staaten gibt es diverse Hinderungsgründe. Das ist vor allem der Gegenseitigkeitsvorbehalt, der eigenen ausschließlichen Zuständigkeit, des ordre public ...weiter lesen

Auslandsvollstreckung - revision au fond
| Stand: 20.03.2013

Ist ein zivilrechtliches Urteil ergangen, das in einem anderen Staat vollstreckt werden soll, so gibt es dafür vielfach bilaterale Abkommen oder multilaterale Übereinkommen, die eine Vollstreckungserleichterung ...weiter lesen

Annullierter Flug
Nürnberg (D-AH) - Aufgehoben ist mehr als nur aufgeschoben: Sagt eine Luftfahrtgesellschaft in Europa einen planmäßigen Flug gänzlich ab, steht den Passagieren auf jeden Fall ein finanzieller Ausgleich f& ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-515
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.204 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 13.10.2017
sehr nette gespräch !!!Danke, sehr unkompliziert und Geld gespart!

   | Stand: 09.10.2017
Bitte dem RA Herr Grau, diese Bewertung zukommen lassen. Ich finden ihn nicht in der Liste. Uhrzeit ca. 12.05 bis 12.20 Uhr.

   | Stand: 09.10.2017
Sehr guter Hinweis von Frau Kress. Vielen DanK!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-515
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Internationales Recht | Sozialrecht | Völkerrecht | Mietrecht | Arbeitnehmer | Recht | Tagesordnung | Amerikanisches Recht | Hager Apostille | internationales Privatrecht | völkerrechtlich | Kriegsrecht | völkerrecht verträge | Rotes Kreuz | Völkerstrafrecht | Kriegsverbrechen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-515
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen