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Sprung aus dem 6. Stock der Chirurgie


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold
Stand: 07.04.2014

Springt eine Patientin, die schon mit aufgeschnittenen Pulsadern ins Krankenhaus eingeliefert wurde, nach der erfolgreichen Notoperation dort aus dem Fenster, kann für ihren letztendlichen Freitod nicht generell das Klinikpersonal verantwortlich gemacht werden. Jedenfalls steht dem Witwer kein Schmerzensgeld mit der Begründung zu, das Krankenhauspersonal habe seine Pflichten bei Einlieferung eines suizidgefährdeten Patienten verletzt. Darauf hat das Kammergericht Berlin bestanden (Az. 20 U 236/12).

Für die Frau war nach ihrer Verlegung aus dem Operationssaal in ein Krankenzimmer der chirurgischen Station im 6. Stock sowohl eine Rundumbetreuung als auch ein psychiatrisches Konzil angeordnet worden. Letzteres fand am Morgen des nächsten Tages statt und brachte den Medizinern die Erkenntnis, dass der erste Selbstmordversuch der Patientin, der zur Einlieferung in die Klinik geführt hatte, vornehmlich nur als Appell angelegt gewesen war. "Die allein latente Gefahr eines Suizids aber geht nicht mit der Verpflichtung für das behandelnde Krankenhaus einher, besondere Schutzvorkehrungen ergreifen zu müssen", erklärt Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold das Berliner Urteil.

Eine lückenlose, jegliche Gefahr auszuschließende Überwachung und Sicherung eines Patienten könne im Normalfall nicht erwartet werden. Verstärkte Schutzpflichten hätten daher erst vorgelegen, wenn von einer akuten Selbstmordgefahr auszugehen gewesen wäre. Und das traf hier nach ausdrücklicher Auffassung des vom Gericht bestellten Sachverständigen nicht zu.

Zwar wirft der Kläger den Medizinern vor, ihn nicht zu Rate gezogen und das psychiatrische Konzil ohne ihn durchgeführt zu haben. Doch er blieb dem Gericht den notwendigen Beweis dafür schuldig, dass, wenn er zur Krankengeschichte seiner Frau befragt worden wäre, seine Einschätzung über die Suizidalität seiner Ehefrau die Situation verändert und der Fenstersprung infolge einer anderen Unterbringung ausgeblieben wäre.

Zwar war das medizinische Personal verpflichtet, die Verstorbene vor selbstschädigenden Handlungen ebenso zu schützen wie vor einer Schädigung Dritter. Doch diese Pflicht besteht in den Grenzen des Erforderlichen und des für das Krankenhauspersonal und die Patientin Zumutbaren. Einen Patienten unabhängig vom Charakter seines Suizidversuchs immer nur in Räumen im Erdgeschoss unterbringen zu dürfen, würde eine Sicherheit verlangen, wie sie weder nach der konkreten Rechtslage noch nach der allgemeinen Rechtsprechung geschuldet ist.

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