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Auto beim Abschleppen beschädigt - keine Haftung

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Alexandra Wimmer
Stand: 07.04.2014

Wird ein falsch abgestelltes Auto abgeschleppt und dabei beschädigt, steht dem Falschparker kein Schadensersatz vom Abschleppunternehmen zu. Zumindest dann nicht, wenn die Straßenverkehrsbehörde das Unternehmen damit beauftragt hat. Dann handelt es sich beim Abschleppen nämlich um einen hoheitlichen Vorgang - mit der Folge, dass die Mitarbeiter des Abschleppdienstes quasi wie Beamte bei einer unbeabsichtigten Verletzung ihrer Amtspflicht persönlich nicht für den entstandenen Schaden in Anspruch genommen werden können. Darauf hat der Bundesgerichtshof bestanden (Az. VI ZR 383/12).

Im konkreten Fall brachte der von der Stadtverwaltung damit beauftragte Abschleppdienst das verkehrswidrig abgestellte Fahrzeug auf den Parkplatz des Ordnungsamtes. Dabei wurde es laut Fahrzeughalter erheblich beschädigt. Den Schaden in Höhe von 3.356,36 Euro wollte er nun vom Abschleppunternehmen ersetzt haben.

Allerdings zu Unrecht, wie Deutschlands oberste Bundesrichter betonten. Das zwar private Unternehmen habe im Auftrag der Stadt faktisch in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt. Damit sind die Mitarbeiter des Unternehmens im Rahmen dieser Tätigkeit gewissermaßen als "Erfüllungsgehilfen" und damit als Hilfs-Beamten im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen. "Wobei diese gesetzlich festgeschriebene Haftungsverlagerung hier zur so genannten befreienden Schuldübernahme führt", erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer. Denn ein Beamter kann persönlich nicht aus Fehlhandlungen etwa wegen unbeabsichtigter Verletzung seiner Amtspflicht in Anspruch genommen werden.

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Sehr guter Hinweis von Frau Kress. Vielen DanK!

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