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Keine Sozialleistungen für Privatschulkosten

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kasper
Stand: 09.04.2014

Privatschule Hartz IVFür Prüfungsgebühren von Privatschulen gibt es keine extra Sozialleistungen

Jobcenter müssen keine Prüfungsgebühren von Privatschulen übernehmen. Die Bildung werde bereits durch die gebührenfreien öffentlichen Schulen übernommen. Davon ist das Sozialgericht Dresden überzeugt und lehnt den Antrag einer Tochter eines Sozialhilfeempfängers ab (Az. S 40 AS 1905/14 ER).

Im zugrunde liegenden Fall besucht eine 17-jährige Schülerin eine internationale Privatschule in Dresden. Dort möchte sie auch ihre Abiturprüfung ablegen, wofür die Schule aber 970 Euro berechnet. Die Kosten hatte sie als Mehrbedarf für Bildung beim Jobcenter geltend machen wollen, da ihr Vater Sozialleistungen bekommt.

Sowohl das Jobcenter als auch das Dresdner Sozialgericht sind der Meinung, dass sie ihren Abschluss genauso gut an einer öffentlichen Schule ablegen könne, und lehnten daher ihren Antrag ab. Es sei daher nicht zwingend notwendig, eine kostenpflichtige Privatschule zu besuchen. Deren Kosten seien deswegen ebenso wenig notwendig.

„Da die Ausbildung an öffentlichen Regelschulen unentgeltlich ist, gibt es auch keinen Sozialleistungsanspruch auf Übernahme von Privatschulkosten“, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper. Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Bildungsbedarf als Leistung der staatlichen Daseinsvorsorge von öffentlichen Schulen ausreichend gedeckt ist.

 

Bild: mikecough/flickr.com/cc-by

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