Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Keine Sozialleistungen für Privatschulkosten

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kasper
Stand: 09.04.2014

Privatschule Hartz IVFür Prüfungsgebühren von Privatschulen gibt es keine extra Sozialleistungen

Jobcenter müssen keine Prüfungsgebühren von Privatschulen übernehmen. Die Bildung werde bereits durch die gebührenfreien öffentlichen Schulen übernommen. Davon ist das Sozialgericht Dresden überzeugt und lehnt den Antrag einer Tochter eines Sozialhilfeempfängers ab (Az. S 40 AS 1905/14 ER).

Im zugrunde liegenden Fall besucht eine 17-jährige Schülerin eine internationale Privatschule in Dresden. Dort möchte sie auch ihre Abiturprüfung ablegen, wofür die Schule aber 970 Euro berechnet. Die Kosten hatte sie als Mehrbedarf für Bildung beim Jobcenter geltend machen wollen, da ihr Vater Sozialleistungen bekommt.

Sowohl das Jobcenter als auch das Dresdner Sozialgericht sind der Meinung, dass sie ihren Abschluss genauso gut an einer öffentlichen Schule ablegen könne, und lehnten daher ihren Antrag ab. Es sei daher nicht zwingend notwendig, eine kostenpflichtige Privatschule zu besuchen. Deren Kosten seien deswegen ebenso wenig notwendig.

„Da die Ausbildung an öffentlichen Regelschulen unentgeltlich ist, gibt es auch keinen Sozialleistungsanspruch auf Übernahme von Privatschulkosten“, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper. Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Bildungsbedarf als Leistung der staatlichen Daseinsvorsorge von öffentlichen Schulen ausreichend gedeckt ist.

 

Bild: mikecough/flickr.com/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-34
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Jetta Kasper   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Sozialrecht - Hartz IV

Zählt eine Eigentumswohnung bei HartzIV-Empfängern zum Vermögen? | Stand: 24.10.2017

FRAGE: Zurzeit beziehe ich ALG1 und möchte nun von meinem Erspartem eine Eigentumswohnung erwerben. Könnte ich diese behalten, auch wenn ich HartzIV beantragen müsste? Ich habe mich schon insowei...

ANTWORT: Die maßgebliche Vorschrift zur Berücksichtigung von Immobilieneigeneigentum bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II ist § 12 GB II. Dort wird erschöpfend dieses Thema geregelt. Nac ...weiter lesen

Muss ich Hartz-IV beenden, um Erbschaft als Schonvermögen geltend zu machen? | Stand: 05.05.2017

FRAGE: Ich bin 61 Jahre alt und beziehe Leistungen nach dem Zweiten Buch SGB II. In nächster Zeit werde ich 30.000,- € erben. Ist es richtig, dass ich nach dem Eintreten des Erbfalls aber vor Erhal...

ANTWORT: Die Auszahlung des Erbes wird beim Bezug von SGB II-Leistungen in jedem Fall zunächst als Einkommen gewertet. Da der Betrag von 30.000 € die Monatsleistung übersteigt, wird er auf eine ...weiter lesen

Jobcenter lehnt rückwirkende Zahlung von rechtmäßigen Leistungen ab | Stand: 14.05.2017

FRAGE: Ich bitte Sie im Namen meiner Tochter, die aufgrund ihrer psychischen Erkrankung mich bevollmächtigt hat, alle Sachverhalte den nachfolgenden Fall betreffend zu klären, um eine Rechtsberatung.   Kurz...

ANTWORT: Zunächst einmal möchte ich Ihnen in Ihrer rechtlichen Einschätzung insofern zustimmen, als dass es in jedem Fall sinnvoll wäre, gegen den ablehnenden Bescheid der ARGE Klage beim Sozialgerich ...weiter lesen

Anrechnung einer Erbschaft auf Hartz IV Bezug | Stand: 12.02.2016

FRAGE: Die Eltern einer Bekannten von mir möchten das Vermögen an ihre drei Kinder übertragen. Die Bekannte erhält von ihren beiden Geschwistern eine Ausgleichszahlung in Höhe von insgesam...

ANTWORT: Eine rückwirkende Rückzahlung von bereits als Sozialhilfeempfänger bezogenen und verbrauchten Leistungen nach Hartz IV ist nicht vorgesehen, selbst wenn diese plötzlich sehr reich werden ...weiter lesen

Arbeitslosengeld II - Welche Chancen hat eine Klage bei verspätet eingereichtem Weiterbewilligungsantrag | Stand: 13.01.2016

FRAGE: Mein zweiter Weiterbewilligungsantrag vom Dezember 2015 wird vom Jobcenter nicht rückwirkend ab November anerkannt, obwohl ich den ersten bereits im September gestellt habe, seitdem ständig Unterlage...

ANTWORT: Nach dem mir mitgeteilten Sachverhalt halte ich die Erfolgsaussichten vorbehaltlich genauer Aktenkenntnis für gering.Maßgeblich für Ihren beim Jobcenter beantragten und nach Ablehnung un ...weiter lesen

Anspruch der Lebenspartnerin auf Hartz IV bei eigenem Einkommen | Stand: 02.10.2015

FRAGE: Ich lebe mit meiner Partnerin zusammen in einer Wohnung. Meine Partnerrin musste nach 4 Jahren ihre Gaststätte schließen weil der Umsatz stark zurück gegangen ist. Bei einem Besuch bei...

ANTWORT: Leider steht Ihrer Lebensgefährtin kein Anspruch aus SGB-II-Leistungen mit Ausnahme des Anspruchs auf Übernahme der Kosten für eine Kranken- und Pflegeversicherung (s. u.) zu:Grund ist ...weiter lesen

Erbe wird auf Hartz IV angerechnet | Stand: 28.06.2015

FRAGE: Mein Vater ist im März 2015 verstorben und hat uns (drei Brüder) ca. 32.000 €. vermacht. Ich bekomme die Hälfte ca. 16.000 € (weil ich meine Eltern gepflegthabe), meine Brüde...

ANTWORT: Das Erbe wird im vollen Umfang auf Ihre Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden. Denn bei der Frage, ob Einnahmen oder Vermögen im Rahmen von SGB II Leistungen anzurechnen sind oder nicht, komm ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Sozialrecht - Hartz IV

Vermögen im Nachtclub verprasst: Trotzdem Anspruch auf Hartz IV?
| Stand: 14.08.2014

Was gilt, wenn ein Hilfeempfänger sein ganzes Vermögen verprasst hat und dann einen Antrag auf Hartz IV stellt? Darf das Jobcenter ihm die Leistungen mit der Begründung verweigern, er habe die Hilfebedürftigkeit ...weiter lesen

Jobcenter muss Indonesien-Reise bezahlen
| Stand: 08.04.2014

Damit er das Umgangsrecht mit seinem Sohn wahrnehmen kann, muss das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Reise nach Indonesien bezahlen. Der Vater habe darauf einen grundrechtlichen Anspruch, der auch für das ...weiter lesen

Zuflussprinzip bei Hartz IV
| Stand: 06.02.2014

Das Zuflussprinzip bzw. die Zuflusstheorie ist im Sozialgesetzbuch (SGB) II nicht ausdrücklich geregelt, wird aber von den Jobcentern strikt angewendet. Nach diesem Prinzip gilt, dass immer das aktuell Zugeflossene sich ...weiter lesen

Hartz IV - Fahrtkosten zu Facharzt als Mehrbedarf
| Stand: 15.11.2013

Fahrtkosten für regelmäßige und notwendige Facharztbesuche können beim Jobcenter als Mehrbedarf geltend gemacht werden, wenn ein ALG-II-Empfänger überdurchschnittliche und nicht vermeidbare ...weiter lesen

Drogentest bei Hartz-IV-Empfänger: Handfeste Hinweise auf Drogenmissbrauch nötig
| Stand: 22.10.2013

Die Agentur für Arbeit kann Hartz-IV-Empfängern nur dann zu einem Drogentest verpflichten, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass der Sozialleistungsempfänger drogensüchtig ist. Ansonsten stellt die ...weiter lesen

Um jeden Preis mit Hartz IV nach Australien?
| Stand: 11.09.2013

Ein Jobcenter muss zwar grundsätzlich Reisekosten übernehmen, damit ein Hartz-IV-Empfänger seine Kinder besuchen kann – damit ist es jedoch nicht verpflichtet, jedwede Höhe zu akzeptieren. Das ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-34
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Jetta Kasper   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.310 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 28.11.2017
Sehr schnelle und kompetente Beratung. Vielen Dank!

   | Stand: 28.11.2017
Ich habe diese Service schon paar mal benutzt Und fast immer würde mir geholfen. Heute habe ich mit Rechtsanwältin Barbara Weinen gesprochen und die ist wirklich sehr professionell und auch sehr freundlich. Vielen Dank

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-34
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht - Hartz IV | Sozialrecht | Wettbewerbsrecht | Beamtenrecht | ALG I | ALG II | ALG II Auszahlungstermin | ALG II Kürzung bei Ausschlagung | ALG II Zahltag | Arbeitslosengeld | Arbeitslosengeld II | Arbeitslosenhilfe | Hartz | Hartz IV | Sozialhilfe | Wohngeldzuschuss

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-34
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen