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Jobcenter muss Indonesien-Reise bezahlen

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kasper
Stand: 08.04.2014

Urlaub Hartz IVMit Hartz IV in den Urlaub: Amt muss Reise zahlen, wenn das Kind im Ausland wohnt

Damit er das Umgangsrecht mit seinem Sohn wahrnehmen kann, muss das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Reise nach Indonesien bezahlen. Der Vater habe darauf einen grundrechtlichen Anspruch, der auch für das Kindeswohl erforderlich sei. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden (Az. L 7 AS 2392/13 B ER).

Ohne die Zustimmung des Sozialhilfeempfängers ist die Mutter mit dem Sohn nach Indonesien gezogen. Der Vater hält seitdem per Telefon und Post den Kontakt zu seinem Kind. Da ihm schlicht das Geld fehlte, seinen Sohn zu besuchen, stellte er beim Jobcenter einen Antrag für eine entsprechende Reise. Wegen der Ablehnung seitens des Amts zog er vor das Landessozialgericht.

Dort bekam Hartz-IV-Empfänger im Wesentlichen recht. Das Jobcenter muss ihm jährlich eine Reise zu seinem Sohn ermöglichen und daher alle dafür erforderliche Mittel zur Verfügung stellen. Darunter fallen Kosten für Flug, Unterkunft, Verpflegung und Transfer. Da er das letzte mal im Februar 2013 in Indonesien gewesen ist, stehe ihm nun erneut eine Reise zu.

Das Gericht berücksichtigte sein vom Grundgesetz verbürgtes Recht auf Umgang mit seinem Sohn. Diesen müsse der Sozialleistungsträger grundsätzlich ermöglichen. „Die Höhe der Kostenübernahme ist in solchen Fällen durch die Rechtsprechung jedoch nicht einheitlich geregelt“, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper. In diesem Fall war für das Gericht das Kindeswohl entscheidend. Für die Entwicklung des Sohnes sei ein persönlicher Kontakt zu seinem Vater wichtig, da das Kind nun in einer fremden Kultur aufwächst. Eine Reisedauer von drei Wochen sei daher für die Ausübung des Umgangsrechts angemessen.

 

Bild: archer10/flickr.com/cc-by-sa

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