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Nach Rotlichtverstoß nur verspätet ermittelter Verkehrssünder

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
Stand: 02.04.2014

Eine Firma, die einen Fuhrpark unterhält, hat alle organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass nach einem Verkehrsverstoß festgestellt werden kann, welcher Mitarbeiter zu einem bestimmten Zeitpunkt eines der Geschäftsfahrzeuge benutzt hat - und zwar unabhängig vom Erinnerungsvermögen der Betroffenen. Eine Geschäftsleitung muss zumindest in der Lage sein, der Behörde jene Firmenangehörigen zu nennen, denen ein Fahrzeug zugeordnet werden kann. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden (Az. 14 L 953/13).

Das betreffende Fahrzeug war in einer bereits über 35 Sekunden andauernden Rotphase beim Überfahren einer Kreuzung geblitzt worden. Dafür sind in der Regel ein Bußgeld von 200 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot plus 4 Punkte in Flensburg fällig. Das setzt jedoch die rechtzeitige Ermittlung des Fahrzeugführers innerhalb der Verjährungsfrist voraus.

Was hier allerdings zunächst nicht möglich war, weil die als Autohalter betroffene Firma zwar sofort reagierte, aber den ermittelnden Beamten nur lapidar mitteilte, aufgrund der schlechten Qualität des übermittelten Radarfotos keinen der 60 Mitarbeiter ihres Unternehmens erkennen zu können. Und der dann erst nach Eintritt der Verfolgungsverjährung namentlich benannte Verkehrssünder wollte sich schließlich damit herausreden, von dem auf grün wechselnden Lichtzeichen für Rechtsabbieger irritiert und infolgedessen nur versehentlich unter Missachtung des Rotlichts in die Kreuzung eingefahren zu sein. Wobei er jetzt ja, nach Ablauf der Verfolgungsverjährung, sowieso aus dem Scheider sei.

Dem widersprach das Gericht. Die Feststellungsfrist gilt nicht bei Verkehrsverstößen, die - wie hier - mit einem Firmenfahrzeug eines Kaufmannes im geschäftlichen Zusammenhang begangen wurden. In diesem Fall trifft die Geschäftsleitung eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Sie könne nicht einfach behaupten, es sei nicht möglich, den Fahrzeugführer ausfindig zu machen. "Denn eine Firma muss in ihrer Eigenschaft als Kaufmann grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage sein, Geschäftsfahrten und Ähnliches anhand schriftlicher Unterlagen zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen", erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer. Sie hätte der Bußgeldbehörde zumindest den Kreis derjenigen Firmenangehörigen benennen müssen, die berechtigt waren, das betreffende Fahrzeug zum Tatzeitpunkt zu benutzen.

Weil aber dies nicht stattfand und die Feststellung eines Fahrzeugführers nach dem schwerwiegenden Verkehrsverstoß zunächst nicht möglich war, hat die zuständige Behörde zu Recht gegenüber der Firma als Fahrzeughalter für die auf sie zugelassene Fahrzeuge die aufwendige Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet. Lehnt der gewerbliche Halter die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, sei es laut Düsseldorfer Verwaltungsrichterspruch der Behörde nicht zuzumuten, vor einer solchen Anordnung noch wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben.

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