Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wenn die Höhe des jährlichen Urlaubsgeldes erheblich schwankt

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Alexandra Wimmer
Stand: 28.03.2014

FRAGE: Unser Chef hat uns seit über zehn Jahren Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt: mal großzügig bemessen, mal erheblich weniger, aber doch regelmäßig. Letztens sind die Gratifikationen jedoch ohne jede Ankündigung total ausgeblieben - und zwar für die gesamte Belegschaft. Ist das rechtlich in Ordnung?

ANTWORT: Ja. Wenn sich - wie hier - ein solcher Anspruch weder aus dem Arbeits- noch aus dem Tarifvertrag ergibt und offenbar auch keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorliegt, käme nur noch die so genannte "betriebliche Übung" als wirksame Begründung infrage. Darunter versteht der Gesetzgeber die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, dass ihnen solch eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt wird. Die Rechtsprechung geht in diesem Fall von einer jährlich an die gesamte Belegschaft geleisteten Gratifikation aus, die zumindest dreimal nacheinander vorbehaltlos gewährt wurde. Wobei der Arbeitgeber dabei weitere Zahlungen in der Zukunft nicht schon vorsorglich ausdrücklich ausgeschlossen haben darf.

Und diese Kriterien scheinen bei Ihnen nur auf den ersten Blick erfüllt zu sein. Denn die über die Jahre erhaltenen Gelder waren in Ihrem Fall, wie Sie schreiben, erheblichen Schwankungen unterworfen. Das zeigt, dass sie sich Ihr Chef bei den Gratifikationen nicht in jedem Jahr auf gleiche Weise verhalten hat. "Wird aber das Urlaubs- und Weihnachtsgeld in jährlich unterschiedlicher Höhe quasi nach Gutdünken ausgezahlt, ist dadurch für den Arbeitnehmer der Wille des Arbeitgebers erkennbar, in jedem Jahr neu über die Zuwendung entscheiden zu wollen - was gerade keine betriebliche Übung im definierten juristischen Sinne ist", erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer.

Bei den in der Vergangenheit zwar immer wieder erfolgten Sonderzahlungen handelt es sich damit jeweils doch nur um eine freiwillige Leistung, für die daraus in den Folgejahren kein weiterer Rechtsanspruch hergeleitet werden kann.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Alexandra Wimmer   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu 13. Monatseinkommen

Arbeitgeber verweigert Ausstellung des Gehaltsnachweises | Stand: 06.07.2017

FRAGE: Ich bin seit mehreren Monaten krankgeschrieben und habe daher form- und fristgerecht ab der 7. Woche Krankengeld beantragt. Es konnte mir aber noch kein Geld ausgezahlt werden, da mir mein aktueller Arbeitgebe...

ANTWORT: Zu den nebenvertraglichen Pflichten des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis gehört auch, dass er die notwendigen Abrechnungen und Bescheinigungen fristgerecht ausstellt. Kommt ein Arbeitgebe ...weiter lesen

Rechtlicher Anspruch auf Weihnachtsgratifikation? | Stand: 03.01.2014

FRAGE: 1. Frage: Mein Arbeitgeber hat mir seit 23 Jahren vorbehaltslos eine Weihnachtgratifikation gezahlt. Seit Nov. 2013 steht auf dem Gehaltszettel "Prämienzahlung". Frage: Ist dies zulässig ohn...

ANTWORT: Wie der Arbeitgeber die Weihnachtsgratifikation nennt, können Sie nicht beeinflussen. Sofern das Weihnachtsgeld inhaltlich bleibt, gibt es ja auch keine Beschwer. Ansonsten erlaube ich mir folgend ...weiter lesen

Arbeitgeber zahlt Lohn spät und nur teilweise | Stand: 26.02.2013

FRAGE: Es geht darum, das ich jeweils zum 1.EINES Monats Lohn zu bekommen habe. Seit einem halben Jahr bekam ich meinen Lohn entweder Mitte bzw. fast am Ende der Fälligkeit und meistens nur teilweise. Diese...

ANTWORT: Da der Lohn am 1. des Monats fällig ist, können Sie ihn streng genommen am 2. des Monats einklagen, wenn er bis dahin nicht gezahlt ist, was aber unpraktikabel ist, da das gerichtliche Verfahre ...weiter lesen

Gehaltsverzicht schriftlich festhalten | Stand: 05.11.2012

FRAGE: Aus wirtschaftlichen Gründen (Ertrags und Liquidititätsproblemen) möchten wir mit unseren Mitarbeitern (5) einen vorübergehenden Gehaltsverzicht vereinbaren. Das Gehalt setzt sich zusamme...

ANTWORT: Sanierungsbeiträge (freiwillige Gehaltsverzichte) der Arbeitnehmer zur wirtschaftlichen Gesundung des Unternehmens können das steuerpflichtigen Arbeitsentgelt und das beitragspflichtige Arbeitsentgel ...weiter lesen

Höhere Beiträge für Krankenversicherung - gerecht? | Stand: 10.04.2012

FRAGE: Ich habe eine Betriebsrente der Post von mtl. 590 €. Davon soll ich 153 € Krankenversicherung bezahlen (freiwillig gesetzl. versichert). Es wird ein Mindesteinkommen von 875 € zugrunde gelegt...

ANTWORT: Mit dem Widerspruch gegen den Sie belastenden Bescheid haben Sie im Prinzip bereits den richtigen Weg eingeschlagen. Der Fall wird ja jetzt durch die vorgesetzte Behörde nochmal überprüf ...weiter lesen

Pfändung des Gehalts | Stand: 13.04.2011

FRAGE: lebe seit März letzten jahres getrennt von meinem ehemann, dieser zieht mir von meinem 400 euro job, den ich in seinem unternehmen habe einfach ohne das er mit mir rücksprache gehalten hat´bzw...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandant,Fragestellung: Was kann ich dagegen machen?Offensichtlich pfändet Ihr Ehemann als Arbeitgeber Ihr Gehalt, ohne dass ein Unterhaltstitel oder Pfändungsauftrag vorliegt. Allei ...weiter lesen

Möglichkeit der Nebentätigkeit bei Beurlaubung | Stand: 20.01.2011

FRAGE: Fachbereich Beamtenrecht: Ich bin beurlaubt aus familienpolitischen Gründen gemäß § 71 LBG (NRW), da mein Dienstherr in G sitzt, wir aber aus privaten Gründen zum Zeitpunkt meine...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandatin,ich kann gut nachvollziehen, dass Ihr Dienstherr sich bei seiner Entscheidung schwer tut, da der Gesetzgeber den von Ihnen angesprochenen Fall bei der Neufassung des Landesbeamtengesetze ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu 13. Monatseinkommen

Rückzahlung des Weihnachtsgeldes
| Stand: 01.04.2015

Wenn der Arbeitnehmer Weihnachtsgeld erhält, stellt sich für diesen oftmals die Frage: Muss ich dieses zurückzahlen, wenn ich mein Arbeitsverhältnis kündige? Grundsätzlich ist ein gesetzlicher ...weiter lesen

Anspruch auf Weihnachtsgeld als freiwillige Leistung des Arbeitgebers
| Stand: 06.12.2013

Das Weihnachtsgeld ist genauso wie das Urlaubsgeld eine der bekanntesten so genannten freiwilligen Leistungen von Arbeitgebern an die Arbeitnehmer. Allerdings ist es anerkannte Rechtsprechung, dass ein Anspruch des Arbeitnehmers ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Alexandra Wimmer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.310 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 28.11.2017
Sehr schnelle und kompetente Beratung. Vielen Dank!

   | Stand: 28.11.2017
Ich habe diese Service schon paar mal benutzt Und fast immer würde mir geholfen. Heute habe ich mit Rechtsanwältin Barbara Weinen gesprochen und die ist wirklich sehr professionell und auch sehr freundlich. Vielen Dank

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Steuerrecht | 13. Monatsgehalt | Akkordlohn | ausstehender Lohn | Beschäftigungsentgelt | Bonuszahlung | Dazuverdienen | Dreizehntes Monatsgehalt | Ecklohn | Einmalzahlung | Einstiegsgehalt | Kostgeld | bezahlte Freistellung | Einkommensanrechnung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen