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Flugannullierung wegen fehlender Enteisungsmittel

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kogan
Stand: 01.04.2014

FRAGE: Unser Flugzeug konnte beim Kälteeinbruch Ende Januar nicht starten, weil angeblich wegen der bis dahin milden Witterung nicht genügend Enteisungsmittel da waren. Muss die Fluggesellschaft für diesen Flugausfall haften?

FRAGE: Ja, zumindest nach Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg. Laut einer aktuellen Entscheidung der dortigen Richter handelt es sich um keinen "außergewöhnlichen Umstand", der das Luftfahrtunternehmen von entsprechenden Ausgleichszahlungen an die Passagiere befreien würde, wenn es der Mangel an Enteisungsmittel war, der zur Annullierung eines Fluges führte.

Normalerweise hat der Fluggast im Fall der Annullierung eines Fluges über eine Entfernung von 1.500 km oder weniger einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen in Höhe von 250 Euro. Andererseits ist das Luftfahrunternehmen nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

Doch Flugzeuge müssen regelmäßig bei winterlichen Wetterbedingungen vor dem Start auf Anordnung des Piloten enteist werden. "Damit zählt die Enteisung vor Flügen unter winterlichen Wetterbedingungen zu den zu erwartenden technischen Voraussetzungen für den Start wie etwa die Betankung mit Kraftstoff", erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper. Und ein Mangel an Betriebsstoffen, die für einen Flug benötigt werden, ist seiner Natur nach tatsächlich beherrschbar, da er sich im Regelfall durch eine rechtzeitige Beschaffung und Vorratshaltung in ausreichender Menge unbestreitbar vermeiden lässt.

Die Fluggesellschaft hat also für jedes Vorkommnis im Zusammenhang mit ihrem normalen Flugzeug-Betrieb zu haften. Nur dann liegt die Verantwortung nicht mehr bei ihr, wenn das Vorkommnis zum Beispiel zum Betrieb des Flughafens gehört, wie etwa die Vertreibung von Vögeln, die Reinigung der Start- und Landebahn oder die Befeuerung.

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