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Polizeidienst mit Brustimplantaten


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 07.05.2014

PolizeigesetzSind Anwärterinnen für den Polizeivollzugsdienst mit Brustimplantaten tauglich?

Eine Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht abgelehnt werden, nur weil sie Brustimplantate hat. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 7 K 117.13) entschieden und der Bewerberin somit die gesundheitliche Eignung zugesprochen.

Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zugrunde: Eine Frau hatte sich 2012 bei der Berliner Schutzpolizei beworben und wurde aber abgelehnt, weil sie durch ihre Brustimplantate gesundheitlich nicht für den Polizeidienst geeignet sei. Im Polizeidienst sei es manchmal erforderlich, besondere Schutzkleidung zu tragen. Da die Bewerberin aber Brustimplantate habe und die Schutzkleidung Druck auf den Körper ausüben würde, bestehe ein erhöhtes Risiko einer krankhaften Veränderung des Bindegewebes. Somit sei es wahrscheinlich, dass sie entweder wegen Krankheit länger ausfallen könne oder eventuell sogar früher pensioniert werden müsse. Außerdem könne sie bei Einsätzen, die eine Schutzkleidung erfordern, nicht herangezogen werden. Damit war die Frau aber nicht einverstanden und klagte vor Gericht.

Dort bekam die Klägerin Recht. „Bewerbern darf die gesundheitliche Eignung unter anderem erst dann abgesprochen werden, wenn zu erwarten ist, dass eine Frühpensionierung oder längere Ausfallzeiten wahrscheinlich sind“, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos. Fachärzte haben aber bestätigt, dass die Gesundheit der Bewerberin durch das Tragen von Schutzkleidung nicht gefährdet wird. Somit wurde auch die Annahme widerlegt, dass das Risiko einer längeren Erkrankung oder Frühpensionierung höher einzuschätzen sei, als bei anderen Polizeianwärtern. Das Gericht hat daher festgestellt, dass die Bewerberin durch die Brustimplantate nicht weniger leistungsfähig ist als andere Beamten.

Bild: Marco_Broscheit/flickr.com/cc-by

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