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Wenn der Arbeitnehmer seine Leistung verweigert


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold
Stand: 21.03.2014

Nicht der Arbeitnehmer kann sich die ihm genehmen Aufgaben aussuchen, sondern der Arbeitgeber weist ihm in der Regel die konkreten Tätigkeiten zu. Wobei, wenn nichts Gegenteiliges festgelegt wurde, der angestellte Mitarbeiter grundsätzlich in Vorleistung zu gehen hat - er also erst nach erbrachter Arbeit die vereinbarte Vergütung erhält. Zweifel an der Angemessenheit des zu erwartenden Entgelts sind also kein zulässiger Grund, die geforderte Arbeitsleistung von vorneherein beharrlich zu verweigern. Vielmehr gibt ein solches Verhalten dem Arbeitgeber das Recht zur außerordentlichen oder zumindest ordentlichen Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein klargestellt (Az. 5 Sa 111/13).

In dem konkreten Fall sah der Arbeitsvertrag eines Bodenlegers zwei verschiedene Bezahlungsweisen vor: Für die eigentliche Kernarbeit wurde ein Akkord-Satz je verlegtem Quadratmeter gezahlt, für alle anderen noch anfallenden Tätigkeiten war ein Stundenlohn von 12 Euro brutto vereinbart. Auf einer Baustelle sollten nun die Böden in 40 nahezu identischen Häusern verlegt werden. Der Bodenleger weigerte sich aber, das Projekt auszuführen. Aufgrund der Beschaffenheit der Baustelle würden zu den dort zu verrichtenden Aufgaben nicht nur solche gehören, die sich aus der Akkordliste des Arbeitsvertrages ergäben, sondern vor allem solche wie etwa der Transport des Bodenbelags in die einzelnen Häuser. Damit sei bei der Akkord-Abrechnung nur ein effektiver Stundenlohn von unter 8 Euro zu erzielen - was bei dem Großprojekt einer Reduzierung des Monatslohns um fast die Hälfte gleichkomme. An einem Projekt, bei dem die Hälfte der Arbeit nicht vergütet werde, würde er nicht mitwirken.

Woraufhin sein Arbeitgeber ihm kündigte. Und das zu Recht, wie die Landesarbeitsrichter betonten. "Bei einem Arbeitnehmer, der sich bewusst und willentlich der für ihn erkennbaren und eindeutigen Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers widersetzt, ist diesem die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten", erklärt Rechtsanwalt Hans-Jürgen-Leopold die Kieler Entscheidung.

Dem Gekündigten stand kein Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrecht zu. Er war laut Arbeitsvertrag als Bodenleger beschäftigt. Arbeitsvertraglich schuldete er damit "Bodenverlegearbeiten". Dazu zählt unstreitig auch die Vorbereitung des Untergrundes oder der Transport des Bodenbelages zur Baustelle. Der Mann hatte auch keinen Anspruch, die Arbeit beharrlich zu verweigern, weil sein Chef nicht bereit war, die konkreten Arbeiten auf der Baustelle mit einem "adäquaten" Stundenlohn zu vergüten. Es galt die Akkordlohnvereinbarung für Bodenverlegearbeiten.

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