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Keine Schenkung bei Übergabe eines Autoschlüssels

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kogan
Stand: 31.03.2014

AutoschlüsselEinen Ersatzschlüssel behalten, um eine Schenkung nichtig zu machen?

Erklärt ein Autobesitzer seiner Freundin, er möchte ihr das Auto schenken und gibt ihr die Schlüssel, handelt es sich nicht unbedingt um eine wirksame Schenkung. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden und widerspricht damit dem Urteil der Vorinstanz (Az. 23 U 3950/12).

Nach der Trennung verlangte eine Frau von ihrem Ex-Partner, den Pkw ihr zu übergeben. Zu ihrem Geburtstag hatte dieser ihr die Autoschlüssel gegeben und ihr sein Auto schenken wollen. Vor Gericht stritt er das nicht ab, betonte aber, dass er nicht alle Schlüssel abgegeben hatte und das Auto auch danach noch selbst nutzte. Während das Landgericht München II aufgrund der Schenkung der klagenden Ex-Freundin das Auto zusprach, gab in der Berufung das Oberlandesgericht München dem ursprünglichen Besitzer recht.

Entscheidend für die Oberlandesrichter war, dass die sogenannte Besitzaufgabe fehlte und es somit nicht zu einem Eigentumswechsel gekommen sei. Und das, obwohl die Schlüsselübergabe sowie die Schenkungserklärung durchaus eine Einigung über den Eigentumswechsel sein könnten. Jedoch habe er das Auto auch weiterhin benutzt, das ohnehin stets in seiner Garage gestanden habe. „Es sind oft solche kleine Details, die in Eigentumsfragen bei Trennungen entscheidend sind“, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper.

Für unerheblich hielt das Oberlandesgericht den Einwand, dass es innerhalb einer Partnerschaft durchaus üblich sein kann, das Fahrzeug des Partners mitzubenutzen. Innerhalb einer Ehe gebe es zwar die Pflicht der Ehegatten, sich gegenseitig die Nutzung von ehelichen Gütern zu gestatten – selbst wenn einer Alleineigentümer ist. Für nichteheliche Lebenspartnerschaften gelte diese Pflicht jedoch nicht.

 

 

Bild: dennis/flickr.com/cc-by

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