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Verdacht auf Diebstahl: Arbeitgeber kontrolliert heimlich Mitarbeiter-Spind

Stand: 14.03.2014

Spind ArbeitnehmerDer Spind eines Arbeitnehmers ist dessen Privatsache

Bei einer heimlichen Durchsuchung des Spinds eines Arbeitnehmers handelt es sich um eine schwere Persönlichkeitsverletzung. Selbst wenn sich dadurch ein Diebstahlverdacht bestätigt, hat eine daraufhin folgende fristlose Kündigung keinen Bestand. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 2 AZR 546/12).

Folgendes hatte sich ereignet: Eine Arbeitgeberin verdächtigte einen Verkäufer des Diebstahls. Daraufhin öffnete sie zusammen mit einem Mitglied des Betriebsrats heimlich den Spind des Arbeitnehmers und fand darin geklaute Ware. Daher erstattete die Arbeitgeberin Strafanzeige, jedoch blieb die daraufhin durchgeführte Wohnungsdurchsuchung sowie eine weitere Kontrolle des Spinds ohne Ergebnis. Dennoch kündigte die Arbeitgeberin ihrem Mitarbeiter fristlos, da das Vertrauen unwiederbringlich zerstört sei. Der Arbeitnehmer aber empfand die heimliche Durchsuchung als unverhältnismäßig und wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage.

Wie auch die Vorinstanz gab das Bundesarbeitsgericht dem Kläger Recht. Zwar sei ein Diebstahl eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen könne, jedoch hätte die Tat mit verhältnismäßigen Maßnahmen ermittelt werden müssen. Der Spind des Mitarbeiters sei dessen Privatsphäre, somit sei die heimliche Durchsuchung ein unzulässiger Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse dürfen daher nicht verwertet werden und können somit auch keine fristlose Kündigung begründen.

Zwar kann schon ein Verdacht eines Diebstahls eine fristlose Kündigung rechtfertigen, dieser muss jedoch auf konkrete objektive Tatsachen beruhen. Der Arbeitgeber muss außerdem zuvor alle zumutbaren Mühen unternommen haben, um die Angelegenheit aufzuklären.

Das Bundesarbeitsgericht meint, die Arbeitgeberin hätte den Verdächtigten bei der Durchsuchung hinzuziehen müssen. Denn nur dadurch hätte er Einfluss darauf nehmen oder Rechtsschutz suchen können. Diese oder andere mildere Maßnahmen, wie etwa eine Taschenkontrolle bei Verlassen des Ladens, seien hier angebracht gewesen.

 

Bild: Citizen 4474/flickr.com/cc-by

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