Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Nachhilfe-Lehrer als freie Mitarbeiter

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
Stand: 06.03.2014

Der Lehrbetrieb an einer Einrichtung zur Schüler-Nachhilfe ist eher dem an einer Volkshochschule als an einer allgemeinbildenden Schule gleichzusetzen. Während in der "normalen" Schule eine Lehrkraft in der Regel Arbeitnehmer ist, auch wenn sie ihren Beruf nebenberuflich ausübt, können Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten oder nur Zusatzunterricht erteilen, als freie Mitarbeiter beschäftigt werden. Dabei kommt es im Konkreten nicht auf die Bezeichnung des Arbeitsverhältnisses an. Insofern ist bei einem "Lehrbeauftragten" eines Nachhilfeinstituts auch vorrangig vom Status eines freien Mitarbeiters auszugehen - statt von dem eines festangestellten Arbeitnehmers. Zu dieser Auffassung ist das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein gelangt (Az. 6 Sa 370/12).

Geklagt hatte ein junger Lehrer, der in einem privaten Nachhilfeinstitut zuletzt an jeweils drei Wochentagen insgesamt 18 Stunden Physik und Mathematik unterrichtet hatte. Dort war er als so genannter "Lehrbeauftragter" eingestellt worden. Wobei in der Präambel des Arbeitsvertrages darunter ausdrücklich "freie und selbstständige Mitarbeiter" verstanden wurden.

Trotzdem beanspruchte der junge Mann nun bei seiner Kündigung den arbeitsrechtlich günstigeren Status eines fest angestellten Arbeitnehmers. Schließlich sei er in erheblichem Umfang weisungsgebunden und in den Unterrichtsbetrieb eingegliedert gewesen. Den Nachhilfeunterricht habe er nach den schriftlichen Vorgaben des verbindlichen "Studienkreis-Lernkonzepts" der bundesweit agierenden Institution durchführen müssen. Weder Schüler noch Unterrichtszeiten habe er frei und selbstständig wählen können. Allein die Tatsache, dass an seinem Standort für 28 Honorarkräfte nur neun Räume zur Verfügung standen, habe in der Praxis dazu geführt, dass die Unterrichtszeiten streng organisiert und festgelegt werden mussten. Dem hatte auch er sich zu unterwerfen.

Dem widersprach das Nachhilfe-Management. Die Arbeitsergebnisse würden nicht kontrolliert und es finde auch keine irgendwie geartete Aufsichtstätigkeit statt. Ziel ist es nicht - wie etwa beim Erziehungsauftrag in einer allgemeinbildenden Schule - einen bestimmten Abschluss oder einen festgelegten Bildungsstandard zu erlangen. Weshalb der Inhalt der Arbeitspflicht des mit der Nachhilfe Beauftragten auch nicht durch einen gesetzlichen Rahmen gestaltet wird. Gegen die Arbeitnehmereigenschaft spreche auch die geringe zeitliche und organisatorische Einordnung des Betroffenen in den Unterrichtsbetrieb. Sogar außerhalb der unterrichtsfreien Zeit wurden immer wieder Urlaube mit Lehrkräften vereinbart.

Dieser Argumentation schlossen sich die Kieler Landesarbeitsrichter an. "Der Gekündigte wäre nur dann Arbeitnehmer gewesen, wenn die Parteien dies vereinbart hätten - was nicht der Fall ist", erklärt Rechtsanwalt Jörg Matthias Bauer. Denn im Unterschied zum "normalen" Schulbetrieb ist für den meist nachmittäglichen Zusatzunterricht charakteristisch, dass die Verbindung der Schüler oder Kursteilnehmer zum Unterrichtsträger deutlich lockerer ist als an einer allgemeinbildenden Schule - besteht doch kein Schulzwang und die Schüler können sich leicht von der Nachhilfeschule lösen.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abitur

Restschuldbefreiung: Krankenkasse fordert Zinsen nach unerlaubter Handlung | Stand: 31.08.2016

FRAGE: Ich habe ein Insolvenzverfahren durchlaufen, das im August 2011 beendet wurde und auch die Restschuldbefreiung erhalten. Die Krankenkasse hatte damals eine unerlaubte Handlung angemeldet und genehmig...

ANTWORT: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich an der Rechtmäßigkeit der Forderung der Krankenkasse keinen Zweifel habe.Durch Beitragsbescheide der Krankenkasse ist ihr Anspruch bereits 2005 rechtsverbindlic ...weiter lesen

Einspruch wegen Strafzettel wegen nicht angeschnalltem Fahren | Stand: 03.11.2014

FRAGE: Ich habe von dem PKW unserer Stadtpolitesse ein Foto gemacht, als er an einer Bushaltestelle geparkt war. Das verärgerte sie.Als ich selbst vom Parkplatz runtergefahren bin hielt sie mich an und wie...

ANTWORT: Nach § 21a Abs.1 Ziff.3 StV0 müssen Sicherheitsgurte während der Fahrt angelegt sein; das gilt nicht bei Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren oder Fahrten au ...weiter lesen

Benachteiligung eine Schülerin wegen Dyskalkulie? | Stand: 08.02.2012

FRAGE: Unsere 12 jährige Tochter besucht die 5. Klasse einer Realschule in Niedersachsen. Das Kind hat eine Dyskalkulie und ist seit Beginn der zweiten Klasse in einer privaten Therapie im Institut fü...

ANTWORT: Ausgehend von dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 04.12.2003 in der Fassung vom 15.11.2007 ist bei der schulischen Behandlung zwischen der Legasthenie und der Dyskalkulie zu unterscheiden.Demgegenübe ...weiter lesen

Den Mieter wegen Lärmbelästigung kündigen ? | Stand: 08.07.2011

FRAGE: Ich besitze ein 3-Familien-Haus in Altenstadt/Hessen. Eine Wohnung bewohnt meine Tochter, zwei Wohnungen sind anderweitig vermietet. Jetzt will eine Mieterin kündigen weil die Familie über ih...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage: Kann ich diesem Mieter mit dem Argument kündigen: wenn diese Familie geht, geht ihr auch. Ist das möglich und rechtens?Lärmbelästigungen sind eine der häufigste ...weiter lesen

Vereinbarungen zur Nutzung von Dienstfahrzeugen | Stand: 10.11.2010

FRAGE: Kann mein Arbeitgeber mich dazu zwingen diese Vereinbarung zu unterschreiben? Welche Konsequenzen kann das zum Beispiel für mich haben, wenn ich einen Unfall grob fahrlässig verursacht habe?Ic...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Frage 1.: Kann mein Arbeitgeber mich dazu zwingen diese Vereinbarung zu unterschreiben? Antwort: Der Arbeitgeber hat ein verständliches Interesse daran, dass Fahrzeuge, di ...weiter lesen

Sperrung durch das Arbeitsamt bei nichtabgeschlossener Ausbildung | Stand: 17.10.2010

FRAGE: Die Freundin meines Sohnes wurde durch die Bäckerei T. zum Ende ihrer offiziellen Ausbildungszeit per Auflösungsvertrag entlassen. Leider hat sie allerdings die theoretische Prüfung nich...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Leistungen nach dem SGB III (ALG I) und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) schließen sich nicht gegenseitig aus. Auch der Bezieher von ALG ...weiter lesen

Stellenausschreibung der Stadt - Welche Eignungskriterien sind relevant? | Stand: 20.04.2010

FRAGE: Die Stadt S. hat eine Stellenanzeige veröffentlicht, Mitarbeiter gesucht.Voraussetzung für Bewerber: Eine abgeschlossene Ausbildung in einem Verwaltungsberuf oder eine absolvierte Tätigkei...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ein rechtliches Fehlverhalten der Stadt S. vermag ich nicht zu erkennen.Bei der Einstellung von Personal gelten für öffentliche Arbeitgeber die gleichen Voraussetzunge ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Abitur

Schule schwänzen - die Folgen
| Stand: 11.12.2015

Die Schulpflicht ist aufgrund der Kulturhoheit der Bundesländer nicht per Bundesgesetz geregelt, sondern in den jeweiligen Landesvorschriften. Die Verletzung der Schulpflicht kann nicht nur ordnungsrechtliche Sanktionen ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.130 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 19.09.2017
Freundlich und kompetent, gerne wieder

   | Stand: 19.09.2017
gut investierte 7 Minuten!

   | Stand: 16.09.2017
Bin mit der Beratung sehr zufrieden.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Mietrecht | Öffentliches Recht | Einschulung | Fehlverhalten | Klassenfahrt | Schulbefreiung | Schule | Schulgeld | Schulgesetz | Schulnoten | Schulpflicht | Schulrecht | Schulverweis | Schulzeugnis | Täuschungsversuch | Schulunfall | berufsschule

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen