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Schadensersatz für bei Verkehrskontrolle verletzten Polizisten


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke, LL.M.
Stand: 07.03.2014

Weil er einen Polizisten im Harzer Halberstadt geschlagen hat, muss ein 27-Jähriger jetzt knapp 7.000 Euro Schadensersatz an das Land Sachsen-Anhalt zahlen. Das hat das Landgericht Magdeburg entschieden (Az. 10 O 1751/12).

Zur Schlägerei war es bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle gekommen. Dem Streifenbeamten wurde dabei die Hand derart lädiert, dass er fast zwei Monate lang keinen Dienst mehr tun konnte. Grund genug für seinen Dienstherren, das während der Ausfallszeit gezahlte Gehalt und die verauslagten Heilbehandlungskosten dem Übeltäter voll in Rechnung zu stellen.

Und das laut Magdeburger Urteilsspruch zu Recht. Zwar behauptete der ertappte Verkehrssünder, er habe sich nur gewehrt, als die Polizisten über ihn hergefallen waren. Doch drei Zeugen sagten vor Gericht das Gegenteil aus: Die Beamten hätten sich bei der Identitätsfeststellung korrekt verhalten, der Mann aber erheblichen Widerstand geleistet und einen der Polizisten schließlich verletzt.

"Wer aber einem Vollstreckungsbeamten Widerstand leistet und dabei schlägt, macht sich zumindest der fahrlässigen Körperverletzung schuldig - und muss daher den dem Land entstandenen Schaden ersetzen", erklärt Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke die Rechtslage. Grundsätzlich gelte, dass ein Beschuldigter immer auch zivilrechtlich Schadensersatz zu leisten hat, wenn er durch eine Straftat Schäden verursacht.

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