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Betrügerisches Reiseunternehmen


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold
Stand: 05.03.2014

Weiß der Mitarbeiter eines Reiseunternehmens bereits vor Reisebeginn, dass wesentliche Bestandteile des Vertrages mit dem Kunden nicht zu erfüllen sind, ist zumindest vom Anfangsverdacht wegen Betruges auszugehen. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat dem nachzugehen. Jedenfalls dann, wenn das zu einer Minderung des Werts der Reiseleistung führt - was dem Reisenden aber bewusst verschwiegen wird, sodass dieser nicht von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen kann. Darauf hat das Oberlandesgericht Celle bestanden (Az. 1 Ws 513/13).

In diesem Fall ging es um die Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden einer Touristik-GmbH. Das Unternehmen hatte eine spezielle Nil-Kreuzfahrt beworben und verkauft, obwohl das angepriesene Schiff mit Wissen des Reiseveranstalters gar nicht mehr in Betrieb war. Der klagende Urlauber aber hätte nach seiner Aussage gerade Wert auf dieses Schiff gelegt und die gesamte Reise nur deshalb gebucht. Zudem war ihm nicht unaufgefordert mitgeteilt worden, dass der geplante Rückflug bis nach Hannover nicht stattfinden konnte, sondern stattdessen bereits in Frankfurt zu Ende sei. Durch das bewusste Vorenthalten dieser Information sei er vorsätzlich daran gehindert worden, in Ausübung des ihm zustehenden Rücktrittsrechts rechtzeitig wieder Abstand von der ohne sein Wissen verkürzten Reise zu nehmen.

Letzterem stimmte das Gericht zu. Dass ein Flug von Ägypten nach Frankfurt mit anschließender Weiterreise im Pkw zum ursprünglichen Zielort Hannover wirtschaftlich geringwertiger ist als ein Flug bis zum vereinbarten Zielflughafen, liege auf der Hand. Womit der Reisende offenbar tatsächlich um einen Teil seiner bezahlten Leistung betrogen werden sollte. Was bei einem so wesentlichen Bestandteil zur erheblichen Minderung des Werts der Reiseleistung führt und durch die bewusste Verhinderung des Rücktrittsrechts des Kunden einen Anfangsverdacht wegen Betrugs begründet.

Anders stellt sich die juristische Situation dagegen beim Austausch des gewünschten Schiffes dar. Wer durch Täuschung zum Abschluss eines Vertrages veranlasst wird, erleide nicht schon dadurch automatisch einen Schaden, dass er den Vertrag nicht eingegangen wäre, wenn die ihm gewährte oder zu gewährende Gegenleistung dann nicht exakt dem ursprünglichen Wunsch entspricht. "Es ist ja auch möglich, dass es sich bei dem tatsächlich zum Einsatz gekommenen Kreuzschiff um einen sogar höherwertigen Ersatz gehandelt hat", erklärt Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold den Einwand der Richter. Den Gegenbeweis habe der betroffene Reisende jedenfalls nicht erbracht. Von einem Betrug könne aber keine Rede mehr sein, wenn die zur Verfügung stehende Gegenleistung einen Wert hat, der dem bei Vertragsschluss vorausgesetzten entspricht oder darüber hinausgeht.

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