Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

26 Euro als Aufwandsentschädigung für eine Blutspende rechtens

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Alexandra Wimmer
Stand: 28.02.2014

Eine medizinische Einrichtung, die sich um "freiwillige" Bluttransfusionen kümmert, darf den Spendern eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 26 Euro zahlen. Dient doch ein solcher Betrag nicht nur dem Ausgleich von Vermögensnachteilen, was zwar der eigentliche Wortsinn einer "Aufwandsentschädigung" ist, sondern honoriert insbesondere auch die nicht zu unterschätzenden persönlichen Risiken des mit dem Spenden von Blut verbundenen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit. Zumal der Spender immer einen gewissen Zeit- und Kraftaufwand zu verbuchen hat, um überhaupt an den Ort der Blutspende zu gelangen. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz verwiesen (Az. 6 A 10608/13).

Der DRK-Blutspendendienst West wollte zumindest in Rheinland-Pfalz solche Entschädigungszahlungen bei mobilen Vollblutspenden verbieten lassen. Ein pauschales Entgelt in dieser Höhe überschreite die Grenze zwischen einer nach dem Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens zulässigen pauschalen Aufwandsentschädigung und einer unzulässigen Bezahlung. Die im konkreten Fall umstrittenen, von der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz gewissermaßen als "unlauterer Wettbewerber" gezahlten 26 Euro gingen weit über den typischerweise entstehenden tatsächlichen unmittelbaren Aufwand hinaus und würden einen falschen Anreiz für potenzielle Blutspender darstellen, was nur unerwünschte Risikospender anlocke. Bei mobilen Blutspenden in Unternehmen oder Behörden mit Lohnfortzahlung sei eine Aufwandsentschädigung wie diese jedenfalls unzulässig.

Dieser Argumentation folgte aber weder das zuständige Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung noch das dann in dem Streit angerufene Oberverwaltungsgericht. Das Transfusionsgesetz überlasse es den Spendeeinrichtungen bzw. ihren Dachorganisationen, die Einzelheiten ihrer Arbeit festzulegen. Nach diesen Vorschriften solle die Blutentnahme zwar unentgeltlich erfolgen, jedoch kann der spendenden Person eine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Sie ist ausdrücklich nicht auf den Ausgleich der Unkosten durch die Blutentnahme beschränkt, sondern kann darüber hinaus auch der Abgeltung des Zeitaufwands des Spenders und der Honorierung seiner Bereitschaft zur Blutspende dienen.

"Hier geht es um ein sehr weit gefasstes, nichtsdestotrotz juristisch korrektes Verständnis des Begriffes der Aufwandsentschädigung", erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer die Koblenzer Entscheidung. Wie man es etwa bei Aufwandsentschädigungen für die Wahrnehmung von Ehrenämtern kenne, wo nicht nur der Ersatz von Bar-Auslagen wie Fahrkosten und erhöhte Verpflegungsaufwendungen, sondern auch die Abgeltung sonstiger "persönlicher Aufwendungen" üblich ist - etwa für Zeit und Arbeitsleistung sowie das Haftungsrisiko.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Alexandra Wimmer   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Anwaltspflicht

Anklage gegen Verfasser rassistischer E-Mails | Stand: 14.10.2015

FRAGE: Habe ich Chancen, jemanden der E-Mails mit Rassenhass schreibt und/oder weiterleitet, zu verklagen (siehe §130 StGb)? ...

ANTWORT: Hierzu teile ich Ihnen mit, dass Sie die betreffende Person nicht verklagen können. Wenn Sie meinen, dass eine strafbare Handlung vorliegt, steht es Ihnen frei sich an die zuständige Staatsanwaltschaf ...weiter lesen

Haftungsverteilung bei Unfall beim Ausparken | Stand: 03.06.2015

FRAGE: Kraft-Haftpflich-Schaden. Ich bin der Anspruchsteller. Der Schaden an meinem Fahrzeug beläuft sich laut Werkstatt 1480,96 EUR Brutto. Die Versicherung des Gegners hat die Summe auf 491,10 reduziert...

ANTWORT: Die Rechtslage ist in dem von Ihnen geschilderten Fall verzwickt, weil die Rechtsprechung diese Frage nicht einheitlich beurteilt und eine höchstrichterliche Entscheidung bis dato noch nicht ergange ...weiter lesen

Haftet Rechtsanwalt für hohe Kosten durch Gutachter? | Stand: 25.11.2013

FRAGE: Am 11.12.2012 sollte ich in meine Neubau Eigentumswohnung einziehen, es wurde jedoch Februar 2013. Die Baufirma hat mehrere Vertragspunkte nicht eingehalten sodass ich mir aufgrund dessen einen Anwal...

ANTWORT: Es gibt hier insgesamt 3 Rechtsverhältnisse die rechtlich relevant sind. Zunächst Ihr Auftrag an den Gutachter:Bei Ihnen ist ein häufiges Problem der Praxis aufgetreten, nämlich das ...weiter lesen

Widerspruch gegen Straßenausbaubeitragsbescheid | Stand: 15.04.2013

FRAGE: Nach dem Verkauf eines Grundstückes bekam ich einen Straßenausbaubeitragsbescheid, gegen den ich sofort Widerspruch eingelegt hatte. Laut notariellem Vertrag gehen sämtlicher Besitz, Nutze...

ANTWORT: Ihre Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag ist rechtens, wenn sie formal der richtige Adressat des Bescheids waren, und wenn der Bescheid formal und inhaltlich rechtmäßig war bzw ...weiter lesen

Einfriedung - Abstand zur Grundstücksgrenze | Stand: 20.07.2012

FRAGE: Die Stadt Staufen (Baden Württemberg) hat ein neues Baugebiet angrenzend an mein Haus erschlossen, die Bauplanung befindet sich inder Endphase. Der Höhenunterschied zu meinem Grundstüc...

ANTWORT: Grenzabstände, wie von Ihnen angeführt, sind im Nachbarrecht und den entsprechenden Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer geregelt. Dies findet allerdings keine Anwendung bei bauplanerische ...weiter lesen

Landwirtschaftsfelder eines stillen Gesellschafters dem Geschäftsinhaber zugehörig? | Stand: 02.03.2012

FRAGE: Ein Landwirt bewirtschaftet gepachtete und eigene Felder. Als stiller Gesellschafter nach §230 HGB beteiligt er sich mit einer Bareinlage an einem Hähnchenmastbetrieb, der den Neubau eines Maststall...

ANTWORT: In § 201 BauGB heißt es:§ 201Begriff der LandwirtschaftLandwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung ...weiter lesen

Verbleib von gestohlenen Sachen bei eingestellten Verfahren | Stand: 09.01.2011

FRAGE: Am 30.03.2010 wurde in meine Wohnung in Leipzig eingebrochen. Es wurden Computer, Elektronik Artikel, Schmuck und ein Cello im Wert von ca. 15.500 EUR gestohlen.In einem Schreiben (datiert 03.06.2010...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:Zunächst darf ich meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass die Staatsanwaltschaft in einem derart schwerwiegenden Fal ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Anwaltspflicht

Was Wahl- und Pflichtverteidigung im Strafprozess bedeutet
| Stand: 07.04.2016

Im Strafprozess gibt es keine Prozesskostenhilfe. Hier wird zwischen dem Wahl- und Pflichtverteidiger unterschieden. Gemäß § 137 StPO hat der Beschuldigte grundsätzlich das Recht auf Hinzuziehung eines ...weiter lesen

Betrugsformen: Eingehungsbetrug und Erfüllungsbetrug
| Stand: 11.01.2016

Einer der häufigsten Delikte in Deutschland ist der Betrug. Der Grundtatbestand ist in § 263 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) beschrieben: "Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil ...weiter lesen

Nebentätigkeit führt bei erkranktem Beamten zur Entfernung aus dem Dienst
| Stand: 19.02.2014

Ein Beamter wurde zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt, weil er während seiner Erkrankung "regelmäßig in einer Tanzband" spielte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durch Beschluss ...weiter lesen

Suspendierung eines Polizeikommissaranwärters wegen Drogenkonsum
| Stand: 03.09.2013

Stellt sich heraus, dass ein Polizeikommissaranwärter vor Beginn der Ausbildung Cannabis konsumiert hat, kann das eine vorläufige Suspendierung vom Dienst zur Folge haben. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz ...weiter lesen

Beweise zum Kauf anbieten ist keine Erpressung
| Stand: 20.08.2013

Werden der Staatsanwaltschaft Beweise zum Kauf angeboten, so erfüllt das nicht den strafbaren Tatbestand einer Erpressung. So das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil, indem es einen ehemaligen Rechtsanwalt freisprach ...weiter lesen

Kein Lehrerexamen wegen mangelhafter Deutschkenntnisse
| Stand: 19.08.2013

Auch für einen Physiklehrer ist gutes Deutsch Pflicht. Weist der Prüfling schwere Defizite in den Klausuren auf, so kann ihm zu Recht das Staatsexamen verwehrt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel nun ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Alexandra Wimmer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.310 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 28.11.2017
Sehr schnelle und kompetente Beratung. Vielen Dank!

   | Stand: 28.11.2017
Ich habe diese Service schon paar mal benutzt Und fast immer würde mir geholfen. Heute habe ich mit Rechtsanwältin Barbara Weinen gesprochen und die ist wirklich sehr professionell und auch sehr freundlich. Vielen Dank

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Arbeitsrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Aktenvortrag | Anwesenheit vor Gericht | Befangenheit | Befangenheitsantrag | Gerichtsverhandlung | Mündliche Verhandlung | Prozessfähigkeit | Rechtsprechung | Rechtsproblem | Rechtssprechung | Verhandlung | Verhandlungsfähigkeit | Versäumnis | Prozessdauer

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen