Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Versicherungen bei Scheidung verheimlicht - trotzdem kein neuer Versorgungsausgleich

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kasper
Stand: 20.02.2014

Hat eine Frau bei der Scheidungsverhandlung eine eigene Rentenversicherung einfach unter den Tisch fallen lassen, kann sie nicht mehr einen zusätzlichen Versorgungsausgleich verlangen, wenn sie später eine ähnliche Flunkerei bei ihrem Ex-Mann herausfindet. Haben beide Seiten jeweils ein Versorgungsanrecht bewusst aus dem Versorgungsausgleich herausgehalten, trifft auch beide Beteiligte in gleichem Maße der Vorwurf des treuwidrigen Verhaltens – mit all seinen juristischen Konsequenzen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt (Az. 4 UF 86/13).

Im konkreten Scheidungsfall war die Lebensversicherung des Mannes bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht berücksichtigt worden. Der ließ sich den Betrag von 7.354,41 Euro gleich nach erfolgter Auflösung der Ehe auszahlen, wovon die Ex-Frau nun den Ausgleichswert von 3.677,21 Euro beanspruchte – und zwar als monatlichen Versorgungsanteil. Schließlich wäre die Versicherung so angelegt gewesen, dass der Mann das Wahlrecht gehabt hätte, statt der Einmalauszahlung auch eine monatliche laufende Rente zu beziehen. Womit dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten, sehr wohl Genüge getan würde.

Dem widersprach allerdings das Gericht. Die in der Scheidungsverhandlung "unterschlagene" Versicherung kann nicht mehr – wie beim Versorgungsausgleich üblich – durch interne Teilung ausgeglichen werden. "Wurde sie doch aus versicherungsrechtlicher Sicht rechtmäßig gekündigt und ist zum jetzigen Entscheidungszeitpunkt nicht mehr existent", erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper.

Zwar verbiete das Gesetz etwa die Kündigung privater Versorgungsverträge in der Absicht, sie dem Versorgungsausgleich zu entziehen. Es erlaubt aber nicht, ein zum Zeitpunkt der Teilungs-Entscheidung tatsächlich nicht mehr vorhandenes Versorgungsanrecht für Zwecke des Versorgungsausgleiches mit dem bei Auflösung der Ehe noch vorhandenen Wert zu behandeln.

Zumal die Klägerin, wie sich jetzt herausstellte, selber über eine heimliche "Riester-Rente" verfügte, die beim durchgeführten Versorgungsausgleich nicht berücksichtigt wurde. Zwar bekam sie statt des eigentlichen Rückkaufswerts in Höhe von 5.024,66 Euro nur ganze 1.313,66 Euro ausgezahlt, da die entsprechenden Altersvorsorgezulagen wegen der vorzeitigen Kündigung einbehalten wurden. Doch ist bei der Billigkeitsprüfung auf den Rückkaufwert und nicht auf den Auszahlungsbetrag abzustellen, bestand doch diese Versicherung ausschließlich während der Ehe. Insofern liegt die strittige Differenz zwischen den verheimlichten Beträgen beider Ex-Ehepartner unterhalb der anzuwendenden Geringfügigkeitsgrenze.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Jetta Kasper   |Hier klicken





Rechtsbeiträge über Familienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ehezeit

Begrenztes Realsplitting | Stand: 30.07.2013

FRAGE: Ich habe einige Fragen zum Thema Unterhalt:Rein rechnerisch stehen mir in den nächsten 3,5 Jahren noch 15.000 € an Unterhalt zu. Mein Exmann hat mir jetzt angeboten, mit einer Einmalzahlung i...

ANTWORT: Prinzipiell müssen Sie Unterhaltszahlungen nicht versteuern. Dies gilt auch für eine Einmalzahlung.Allerdings können die Ehegatten ein begrenztes Realsplitting vereinbaren. Dann wird di ...weiter lesen

Grundstückseigentum nach Heirat | Stand: 26.06.2012

FRAGE: Meine Tochter wird am 30.06.2012 heiraten.Ihr Freund hat vor der Hochzeit ein Grundstück von seinen Eltern geschenkt bekommen, welches aus dem Grundstück der Eltern abgeteilt wurde.Das Grundstüc...

ANTWORT: Das Grundstück, das im Alleineigentum des Verlobten Ihrer Tochter steht, bleibt auch nach der Heirat allein ihm zugeordnet. Lediglich an einer Wertsteigerung z.b. durch Bebauung während der Ehezei ...weiter lesen

Fragen zur Scheidung - Unterhalt | Stand: 15.05.2012

FRAGE: Meine Frau und ich leben derzeit zusammen in einer Wohnung. Da ich berufsbegleitend studiere leben wir von meinem Einkommen und unterstützenden Transferleistungen vom Arbeitsamt. Meine Frau hat kei...

ANTWORT: 1.Im Falle einer Trennung werden Ihre Frau und Ihre Tochter Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“ ) erhalten. Dabei wird allerdings der von Ihnen zu zahlende Unterhalt als Einkommen angerechnet ...weiter lesen

Körperliche Gewalt von Ehemann - Scheidung einzige Möglichkeit? | Stand: 10.09.2011

FRAGE: Ich bin täglichen Menschenrechtsverletzungen durch Beleidigungen, psychischen Druck, mitunter auch Schlägen, materielle Ausbeutung, ausgesetzt durch meinen iranischen Ehemann. Bleibt nur di...

ANTWORT: Die Scheidung der Ehe ist nicht unbedingt die zweckmäßigste Lösung des von Ihnen geschilderten Problems. Eine Scheidung ist im Prinzip nur die rechtliche Bestätigung einer dauerhafte ...weiter lesen

Anspruch auf Unterhalt während der Trennungszeit? | Stand: 18.10.2010

FRAGE: Meine Frau ist zu einem anderen gezogen. Sie ist 55 Jahre alt und arbeitet nicht. Wir leben von meiner Rente von 1150,00 € netto. Verheiratet sind wir seit 38 Jahren. Ich bin Frührentner un...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Während der Trennungszeit hat Ihre Ehefrau einen Anspruch auf Unterhalt aus § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB, nach der Scheidung gem. § 1571 BGB. Die Höhe des Unterhalt ...weiter lesen

Rückforderung von Zuwendungen des Schwiegervaters bei Scheidung der Kinder | Stand: 06.06.2010

FRAGE: Im Jahr 2004 / 2005 habe ich mit meiner Frau ein Haus gebaut; mein Schwiegervater hat uns während dessen unterstützt. Circa 5 Geldüberweisungen auf mein Privatkonto, welche soweit ich erinnere...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Rückforderung von Zuwendungen des Schwiegervaters bei Scheidung der Kinder (Zuwendungsempfänger)Festzustellen ist zunächst, dass sämtliche Zuwendunge ...weiter lesen


Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Jetta Kasper   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.190 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 13.10.2017
sehr nette gespräch !!!Danke, sehr unkompliziert und Geld gespart!

   | Stand: 09.10.2017
Bitte dem RA Herr Grau, diese Bewertung zukommen lassen. Ich finden ihn nicht in der Liste. Uhrzeit ca. 12.05 bis 12.20 Uhr.

   | Stand: 09.10.2017
Sehr guter Hinweis von Frau Kress. Vielen DanK!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Adoptionsrecht | Familienrecht | Vereinsrecht | Ehescheidung | Scheiden | Scheidung | Scheidungen | Scheidungsberatung | Scheidungsfragen | Scheidungsgesetz | Scheidungsgrund | Scheidungskosten | Scheidungsratgeber | Scheidungsrecht | Scheidungstipps | Scheidungsvertrag | Zerrüttung Ehe

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen