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Defekte Gasetagenheizung - Mietminderung bis zu 80 Prozent rechtens


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke, LL.M.
Stand: 19.02.2014

Für eine Wohnung, die wegen einer defekten Heizung nicht geheizt werden kann, ist in einem Wintermonat eine Mietminderung von 80 Prozent angemessen. Selbst im schon bedeutend wärmeren Mai sind es immer noch 20 Prozent, die der Mieter dann einbehalten darf. Darauf hat das Amtsgericht Dortmund bestanden (Az. 425 C 5019/12) und die Räumungsklage einer Hausbesitzerin wegen angeblich unberechtigter Mietrückstände zurückgewiesen.

Die Bewohner einer 4-Zimmer-Wohnung mit Küche, 2 Bädern und Diele bemerkten den Ausfall der Etagengasheizung zum ersten Mal im Mai des Vorjahres. Sie informierten daraufhin das Büro des Ehemanns der Hauseigentümerin, der für die Verwaltung zuständig war, und baten um Beseitigung des Mangels. Gut Ding will Weile haben: Nach vier Monaten, nämlich Ende September, kamen vom Verwalter bestellte Mitarbeiter einer Firma und - erstellten einen Kostenvoranschlag. Dieses Papier traf nach deren eigener Aussage einen weiteren Monat später bei der Hauseigentümerin bzw. ihrem Ehemann ein, der es zu den Akten legte.

Erst als sich der Mieterbund einschaltete und seinerseits zur Mangelbeseitigung aufforderte sowie eine Mietminderung von 80 Prozent ankündigte, erschien zu Weihnachten der "verwaltende Ehemann" in der Wohnung - und brachte die Möglichkeit einer Eigenreparatur mit Ersatzteilen aus dem Baumarkt ins Gespräch. Worauf sich die Bewohner verständlicherweise nicht einließen. Aus Sorge um die Sicherheit hatten sie sich inzwischen nicht einmal mehr getraut, die ständig tropfende Heizungsanlage wieder mit Wasser aufzufüllen und auch nur kurzzeitig in Betrieb zu setzen. Zu Recht übrigens, wie später ein vom Gericht bestellter Gutachter feststellte: Aufgrund des permanenten Wasseraustritts hätten zweifellos weitere Schäden an der Heizung und an den Böden der Wohnung entstehen können.

Zum letzten Mal tauchte dann im Januar noch einmal die Reparaturfirma auf und verlangte aber, um sich der defekten Heizung professionell anzunehmen, eine Kostenübernahme seitens der Mieter. Weil die Bewohner dazu nicht willens waren, zogen die Monteure unverrichteter Dinge wieder ab. Womit die Geschichte noch nicht ganz zu Ende ist: Im neuen Mai ergriff die Vermieterin doch tatsächlich die Initiative - und zog wegen der bis dahin aufgelaufenen Mietrückstände mit einer Räumungsklage vors Gericht.

Wobei sie aber im wahrsten Sinne des Wortes ihre Rechnung ohne den erfahrenen Amtsrichter gemacht hatte. Der nämlich kam bei einer "vom Gericht zu erkennenden Mietminderung" von 80 Prozent im Dezember bis 20 Prozent im Mai auf einen Rückstand von ganzen 39,26 Euro. "Das ist nach Adam Riese bei einer Monatsmiete von 393,63 Euro längst nicht der vom Gesetz für eine rechtmäßige Kündigung geforderte Verzug von mindestens zwei Monatsmieten", erklärt Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke das Urteil.

Das Mietverhältnis besteht also fort und einen Räumungsanspruch gibt es hier nicht.

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