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Wiedergeburt nach drei Jahren - von Amts wegen

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Alexandra Wimmer
Stand: 10.03.2014

FRAGE: Ist es möglich, dass in Deutschland ein und dieselbe Person zwei verschiedene Geburtstagsjahre haben kann - und zwar mit behördlichem Segen?

ANTWORT: Ja. Mit so einem Fall hatte sich unlängst das Sozialgericht Gießen auseinanderzusetzen (Az. S 4 R 286/10). Bei den hessischen Richtern vorstellig geworden war eine Frau türkischer Herkunft, die in ihrem Personalausweis das Geburtsjahr 1978, im Sozialversicherungsausweis aber 1981 eingetragen hat.

Als die Frau im April 2000 in die Bundesrepublik umgesiedelt war, stand in ihrem türkischen Pass das jüngere der beiden Geburtsjahre, woraufhin sie unter dieser Jahreszahl ins deutsche Versicherungssystem eingetragen wurde. Später aber stellte ein türkisches Zivilgericht fest, dass das Geburtsdatum "1981" falsch gewesen und in "1978" abzuändern sei. Eine rechtskräftige Entscheidung, welche die deutsche Ausländerbehörde akzeptierte und zur Grundlage der Personaldokumente der inzwischen Eingedeutschten machte.

Allerdings nicht die Deutsche Rentenversicherung. Nach den bestehenden Regelungen sei für einen in Deutschland Versicherten immer das Geburtsdatum maßgeblich, das sich aus der ersten - zu diesem Zeitpunkt hinreichend überprüften - Angabe gegenüber einem Sozialleistungsträger ergibt. Die Frau habe damals ihren gültigen türkischen Pass mit dem zwar falschen Geburtsdatum vorgelegt. Das könne nun nicht mehr - wie von der Betroffenen verlangt, die damit eher in Rente gehen könnte - korrigiert werden.

Um besonders verwaltungsintensive Prüfungen zu vermeiden und vor allem einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen der Sozialversicherung vorzubeugen, erlaubt das Gesetz eine nachträgliche Korrektur des einmal erfassten Geburtsdatums ausdrücklich nur bei einem offensichtlichen Schreib- bzw. Übertragungsfehler. Oder, wenn in entsprechenden Urkunden, deren Originale nachweislich vor dem Zeitpunkt der nunmehr umstrittenen Erstangabe ausgestellt wurden, ein anderes Geburtsdatum zu finden ist. Beides trifft hier nicht zu. Womit die Frau wohl weiterhin mit beiden Geburtsdaten leben muss - dem früheren in ihrem deutschen Pass und dem drei Jahre späteren in ihrem nicht weniger "amtlichen" Sozialversicherungsausweis.

Rechtsanwältin Alexandra Wimmer

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   | Stand: 10.06.2018
Zwar wusste ich bereits, was mir gesagt wurde, aber als letzte Sicherheit war es dennoch hilfreich noch einmal nachzufragen.

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Wieder einmal war die Beratung durch Herrn RA Böckhaus bestens und damit möchte ich mich wieder herzlich bedanken.

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