Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wiedergeburt nach drei Jahren - von Amts wegen

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Alexandra Wimmer
Stand: 10.03.2014

FRAGE: Ist es möglich, dass in Deutschland ein und dieselbe Person zwei verschiedene Geburtstagsjahre haben kann - und zwar mit behördlichem Segen?

ANTWORT: Ja. Mit so einem Fall hatte sich unlängst das Sozialgericht Gießen auseinanderzusetzen (Az. S 4 R 286/10). Bei den hessischen Richtern vorstellig geworden war eine Frau türkischer Herkunft, die in ihrem Personalausweis das Geburtsjahr 1978, im Sozialversicherungsausweis aber 1981 eingetragen hat.

Als die Frau im April 2000 in die Bundesrepublik umgesiedelt war, stand in ihrem türkischen Pass das jüngere der beiden Geburtsjahre, woraufhin sie unter dieser Jahreszahl ins deutsche Versicherungssystem eingetragen wurde. Später aber stellte ein türkisches Zivilgericht fest, dass das Geburtsdatum "1981" falsch gewesen und in "1978" abzuändern sei. Eine rechtskräftige Entscheidung, welche die deutsche Ausländerbehörde akzeptierte und zur Grundlage der Personaldokumente der inzwischen Eingedeutschten machte.

Allerdings nicht die Deutsche Rentenversicherung. Nach den bestehenden Regelungen sei für einen in Deutschland Versicherten immer das Geburtsdatum maßgeblich, das sich aus der ersten - zu diesem Zeitpunkt hinreichend überprüften - Angabe gegenüber einem Sozialleistungsträger ergibt. Die Frau habe damals ihren gültigen türkischen Pass mit dem zwar falschen Geburtsdatum vorgelegt. Das könne nun nicht mehr - wie von der Betroffenen verlangt, die damit eher in Rente gehen könnte - korrigiert werden.

Um besonders verwaltungsintensive Prüfungen zu vermeiden und vor allem einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen der Sozialversicherung vorzubeugen, erlaubt das Gesetz eine nachträgliche Korrektur des einmal erfassten Geburtsdatums ausdrücklich nur bei einem offensichtlichen Schreib- bzw. Übertragungsfehler. Oder, wenn in entsprechenden Urkunden, deren Originale nachweislich vor dem Zeitpunkt der nunmehr umstrittenen Erstangabe ausgestellt wurden, ein anderes Geburtsdatum zu finden ist. Beides trifft hier nicht zu. Womit die Frau wohl weiterhin mit beiden Geburtsdaten leben muss - dem früheren in ihrem deutschen Pass und dem drei Jahre späteren in ihrem nicht weniger "amtlichen" Sozialversicherungsausweis.

Rechtsanwältin Alexandra Wimmer

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Alexandra Wimmer   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Gesetze

Juristisch beratende Tätigkeit nach dem Studium | Stand: 07.01.2015

FRAGE: Mein Mann ist staatl.geprüfter Diplom Lebensmittelchemiker und promoviert im Bereich Jura.Neben dem Studium möchte er sich als Berater/Unternehmensberater mit Schwerpunkt "Lebensmittelrecht...

ANTWORT: Die Unternehmensberatung mit dem Schwerpunkt ,,Lebensmittelrecht“ stellt eine außergerichtliche Rechtsdienstleitung i.S.d. § 2 I Rechtsdienstleitungsgesetz (RDG) dar.Als solche ist si ...weiter lesen

Carport - Zustimmung der Wohneigentümer | Stand: 31.01.2014

FRAGE: Ich habe mir eine Eigentumswohnung vor 4 Jahren gekauft. Dieses Grundstück hat 7 Stellplätze, 3 Stellplätze sind mit einer Dienstbarkeit betr. Recht auf Benutzung von drei Kfz Stellplätze...

ANTWORT: Zunächst ist rechtlich zu klären, wie ein Stellplatz und ein Carport nach dem WEG einzuordnen sind: Diese sind nach der höchstrichterlichen Rechtssprechung nicht sondereigentumsfähig ...weiter lesen

Testament-Verjährung bei Anspruch auf Pflichtteil. | Stand: 11.12.2013

FRAGE: Wann bitte ist der Anspruch auf den Pflichttei bei einer Erbschaftverjährt?Gemeinschaftliches Testament vom 12.02.2004Tod des Ehepartners am 01.01.2004Tot des Erblassers am 29.04.2013Testamentseröffnun...

ANTWORT: Die durch den Todesfall im Jahr 2004 entstandenen Pflichtteilsansprüche verjähren mit Ablauf des Jahres 2013. Damals galt noch für erbrechtliche Ansprüche die 30jährige Verjährungsfris ...weiter lesen

Beschwerdeverfahren zur Herabsetzung von Ordnungsgeld | Stand: 17.06.2013

FRAGE: Im Zuge eines Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der Festsetzung eines Ordnungsgelds wg. zu spät eingereichtem Jahresabschluss, der Ablehnung durch das LG Bonn und der möglicherweise ansehende...

ANTWORT: Einen Antrag auf Herabsetzung des festgesetzten Ordnungsgelds können Sie jederzeit stellen. Dem können, müssen die Gerichte aber nicht Folge leisten.Vorgetragen werden können insbesonder ...weiter lesen

Antrag bei Amt für Soziale Arbeit abgelehnt | Stand: 04.06.2013

FRAGE: Aufgrund meiner schwierigen Situation habe ich einen Antragbeim Amt für Soziale Arbeit gestellt. Dieser Antrag beinhaltete auch den Antrag für eine Wohnung (persönliche Vorsprache ohne Erfolg)...

ANTWORT: Sie müssen gegen den Ablehnungsbescheid den darin angegebenen Rechtsbehelf in der vorgesehenen Frist (Einspruch) einlegen. Das können Sie selbst machen, notfalls mit einem handschriftlichem Schreiben ...weiter lesen

Widerrufsrecht nur für Privatpersonen? | Stand: 07.11.2012

FRAGE: Ich wurde von der Firma P angerufen, mit dem Hinweis, dass mein Name meiner Firma, die ich in meiner Website mit ....de angemeldet habe, von einem anderen Interessenten unter ...com und ...eu angefrag...

ANTWORT: Frage 1.: Nun wurde mir gesagt, ich könne von meinem Rücktrittsrecht nicht Gebrauch machen, da ich eine Firma bin und dies nur für Privatpersonen gilt. Stimmt das?Das gesetzlich vorgesehen ...weiter lesen

Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung | Stand: 21.08.2012

FRAGE: Mit der AltPflAusgIVO des Landes NRW findet zum 01.07.2012 ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Kosten von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege statt. Es wird solidarisch in einen Ausgleichsfond...

ANTWORT: Mit der in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2012 geltenden Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege (AltPflAusglVO ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Gesetze

Eine thematische Übersicht zum Verkehrsrecht
| Stand: 15.01.2016

Gegenstand immer wiederkehrender Fragestellungen ist der Bereich des Verkehrsrechts. Doch was zählt eigentlich alles zum Verkehrsrecht? Das Rechtsgebiet ist weit umfassend und in vielen verschiedenen Gesetzen geregelt. ...weiter lesen

Europäischer Gerichtshof kassiert Vorratsdatenspeicherung
| Stand: 09.04.2014

Ohne Verdacht Kommunikationsdaten zu speichern, ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und erklärt damit die umstrittene EU-Richtlinie zur Speicherung von Telefon- ...weiter lesen

Wiedergeburt nach drei Jahren - von Amts wegen
| Stand: 13.02.2014

FRAGE: Ist es möglich, dass in Deutschland ein und dieselbe Person zwei verschiedene Geburtsjahre haben kann - und zwar mit behördlichem Segen? ANTWORT: Ja. Mit so einem Fall hatte sich unlängst das Sozialgericht ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Alexandra Wimmer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.707 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2018
Danke hatte angerufen wegen fahren ohne Fahrerlaubnis

   | Stand: 24.07.2018
Leider ist Hr. Koch nicht in der liste, aber ich bin sehr zufrieden mit der netten und kompetenten Beratung.

   | Stand: 18.07.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,das ist eine sehr gute PLattform, um offene Fragen zu Rechtsproblemen zu klären.Ich werde sicher wieder einmal nutzen und auch weiter empfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Arbeitsrecht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Gesetzbuch | Gesetzestext | Gesetzestexte | gesetzlich | Normen | Rechtsnormen | Richtlinien | Schlichtungsgesetz | Schutzgesetz | Verordnung | Verpflichtungsgesetz | Zustimmungsgesetz | materielles Recht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen