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Verfehlter Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Alexandra Wimmer
Stand: 17.02.2014

Nur wer der Adressat eines Bußgeldbescheides ist, kann dagegen wirksam Einspruch erheben. Es sei denn, der tatsächlich Betroffene hat eine Vollmacht zu seiner Verteidigung und Vertretung erteilt. Trifft dies nicht zu und wird das auch noch irrtümlich vom zuständigen Gericht übersehen, verliert jedes Urteil, mit dem ein solcher Einspruch verworfen wurde, seine Rechtskraft und muss wieder aufgehoben werden. Selbst wenn die Sachlage eindeutig für die Rechtmäßigkeit des Bußgeldbescheids und damit eigentlich gegen den Einspruch spricht. Darauf hat das Oberlandesgericht Bamberg bestanden (Az. 2 Ss OWi 653/13).

Im konkreten Fall war ein Mann mit seinem Auto zu dicht auf den Verkehr vor ihm aufgefahren. Die Zentrale Bußgeldstelle verhängte dafür eine Strafe von 360 Euro und ein 1-monatiges Fahrverbot. Woraufhin sich ein Anwalt bei der Behörde meldete und unter Nennung des Aktenzeichens dagegen Einspruch erhob. Er fügte auch eine Vollmacht zum Verteidigen der betroffenen Mandantschaft bei.

Was allerdings erst im späteren Rechtsbeschwerdeverfahren auffiel: Das im Schriftsatz des Anwalts aufgeführte Mandat lautete zwar auf den richtigen Nachnamen des Betroffenen, der Vorname aber war der einer Frau - augenscheinlich die Initiatorin des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid, der also nicht von dem zu dicht aufgefahrenen Verkehrssünder selbst ausging.  Wobei es auch keine rechtlichen Anhaltspunkte gab, dass die Frau diesbezüglich für den Mann in Vollmacht handelte.

"Damit aber lag bereits bei Verfahrensbeginn gar kein gültiger Einspruch vor", erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer den fränkischen Oberlandesrichterspruch. Womit die nicht betroffene und damit zum Einspruch nicht berechtigte Dritte übrigens auch für die Kosten des gerichtlichen Einspruchs aufzukommen hat. Allerdings nicht für weitere Kosten, insbesondere die der anschließenden Hauptverhandlung, da diese ja erst durch die unrichtige Behandlung der Sache durch das zunächst zuständige Amtsgericht entstanden sind.


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