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Nacht- und Mittagsruhezeiten

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Wolfgang Surhoff
Stand: 04.02.2014

Frage: Unsere Nachbarn haben einen Hund, der nachts nach 23 Uhr sehr oft bellt. Sie können sich vorstellen, dass man ab dieser Uhrzeit schlafen möchte, das Hundegebell es uns aber nicht ermöglicht. Tagsüber, besonders zur Mittagszeit sind außerdem die Kinder der Nachbarn sehr laut. Was können wir gegen diese Ruhestörung unternehmen?

Antwort: Zunächst kann Ihnen geraten werden, ein höfliches Gespräch mit Ihren Nachbarn zu führen, um diese auf das störende nächtliche Hundegebell aufmerksam zu machen. Nachts gelten nämlich besondere Ruhezeiten, die von Nachbarn eingehalten werden müssen. Wenn Ihre Nachbarn keine Einsicht zeigen, sollten Sie ein Lärmprotokoll anfertigen, in dem festgehalten ist, wann und wie lange der Hund gebellt hat. Dann haben Sie drei Möglichkeiten, um rechtlich gegen die nächtliche Ruhestörung vorzugehen:

  • Sie können Ihre Nachbarn direkt zur Unterlassung der nächtlichen Ruhestörung auffordern und den Anspruch gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen lassen.

  • Das Ordnungsamt oder die Polizei verständigen, um die Nachbarn wegen nächtlicher Ruhestörung anzuzeigen.

  • Den Vermieter dazu auffordern, die Störung zu beseitigen. Unter Umständen kann sogar die Miete gemindert werden, falls der Vermieter nichts gegen die Störung unternimmt.

„Werden bestimmte Grenzwerte überschritten, dazu zählt auch nächtliches Hundegebell, wird Personen in den Paragrafen 906 und 1004 BGB das Recht eingeräumt, den Verursacher zur Unterlassung aufzufordern“, erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Surhoff.

Kinderlärm dagegen sehen die Gerichte in der Regel als hinnehmbare und alltägliche Geräusche an. Daher stehen Ihre Chancen auf eine Unterlassungsklage gegen Ihre Nachbarn in diesem Fall eher schlecht, selbst wenn es zur Mittagsruhezeit, die in fast allen Bundesländern gilt, lauter wird.

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