Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht | Interessante Beiträge zu Recht |
Selfies in der Wahlkabine sind verboten
| Stand: 19.09.2017
But first, let me take a selfie! – Während dieses Credo mittlerweile weit verbreitet ist, sollte es bei der bevorstehenden Bundestagswahl am kommenden Sonntag doch besser nicht befolgt werden. Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses ...weiter lesen
Escort-Dame hat Recht auf Diskretion
| Stand: 22.06.2017
Nürnberg (D-AH/fk) – Wer sich als Escort-Dame mit Fotos auf einer Internetplattform anmeldet, der trägt einen Teil seiner Intimsphäre in die Öffentlichkeit. Das berechtigt aber niemanden, die Verwandtschaft ...weiter lesen
Kamellen, Krawatten und viel Krach: Wenn der Karneval vor Gericht endet
| Stand: 23.02.2017
Darf ich an Weiberfastnacht fremden Personen die Krawatte abschneiden?
Nein! Bereits 1988 urteilte das Amtsgericht Essen über diese Frage (Urteil vom 03.02.1988, Az. 20 C 691/87). Demnach ist es auch an der sogenannten ...weiter lesen
Ladung zu einer polizeilichen Vernehmung
| Stand: 10.08.2015
1. Muss man als Beschuldigter einer polizeilichen Ladung Folge leisten?
2. Kann man sich bei einer polizeilichen Vernehmung wegen einer Falschaussage strafbar machen? Zu Frage 1: Wer als Beschuldigter eine Ladung zu einer ...weiter lesen
Gewährleistung und Garantie - eine beliebte Verwechslung
| Stand: 12.06.2015
Das deutsche Verbraucherrecht ist oft weniger freundlich, als viele denken. Die meisten Menschen meinen, man habe auf alle Gegenstände, die man kauft "zwei Jahre Garantie" und wenn die Sache dann nach über einem ...weiter lesen
Unberechtige Auktionsabbruch bei Ebay kann Schadensersatzanspruch auslösen
| Stand: 03.03.2015
Immer wieder wird vor den Zivilgerichten um die Frage gestritten, ob im Rahmen einer Auktion beim Auktionshaus Ebay ein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen ist, der sodann erfüllt werden muss, oder ob der Verkäufer ...weiter lesen
Bewertungsportal muss Arzt nicht löschen
| Stand: 01.10.2014
Ein Arzt begehrte vom Betreiber eines Online-Bewertungsportals die Löschung seiner Daten inklusive der ihn betreffenden Bewertungen wegen Verletzung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts. Da der Betreiber der ...weiter lesen
Schriftarten & Recht
| Stand: 20.02.2014
Die Herstellung einer neuen Schriftart aufwendig und daher kostenintensiv: Ein Typograph muss hierzu jedes einzelne Zeichen der Schrift entwerfen. Dazu gehören nicht nur alle Buchstaben in Groß- und Kleinschreibung, ...weiter lesen
Sachmängelhaftung beim Pferdekauf
| Stand: 27.01.2014
Die Sachmängelhaftung beim Pferdekauf richtet sich nach den Vorschriften, die für den Kauf von allen beweglichen Sachen angewendet werden. Grundsätzlich haftet der Verkäufer für die Mangelfreiheit ...weiter lesen
Was ist ein Vereinsgericht?
| Stand: 14.11.2013
Gemäß § 25 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist ein Verein berechtigt, sein eigenes Recht zu setzen.
Dies bedeutet für einen Verein zugleich, dass er berechtigt ist, eine Vereinsinstanz zu schaffen, ...weiter lesen
Islandpony statt Wildschwein erlegt: Waffenbesitzkarte weg
| Stand: 06.11.2013
Ein Pony: mit einem Wildschwein zum Verwechseln ähnlich?
Ein Jäger, der das Tier verwechselt, ist unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts und verliert seine Waffenerlaubnis. So hat das Verwaltungsgericht Berlin ...weiter lesen
Parken in Umweltzone ohne Plakette ist ordnungswidrig
| Stand: 17.10.2013
Schon das Parken eines Wagens ohne gültige Plakette in der Umweltzone stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld bestraft werden. Das hat nun das Oberlandesgericht Hamm klargestellt und wies ...weiter lesen
Nächtliche Fixierung eines Kindes
| Stand: 26.09.2013
Soll ein Kind, das in einer heilpädagogischen Einrichtung untergebracht ist, aus medizinischen Gründen nachtsüber im Bett festgebunden werden, muss die notwendige Einwilligung dazu von den Eltern selbst kommen. ...weiter lesen
Google muss Suchergebnisse nicht filtern
| Stand: 09.09.2013
13.05.2014: Der Europäischer Gerichtshof hat entschieden, dass Google in der Pflicht steht, Links bei Antrag auf Persönlichkeitsrechtsverstöße zu prüfen und gegebenenfalls zu entfernen.
Ist eine ...weiter lesen
Ärztliche Behandlungsalternativen
| Stand: 04.09.2013
Ärzte dürfen die Entscheidungsfreiheit eines Patienten nicht darauf begrenzen, was sie selbst aus ihrer eigenen medizinischen Sicht für sinnvoll halten. Nur ein objektiv und umfassend informierter Patient kann ...weiter lesen
Wie viel Elterngeld bei Zwillingen?
| Stand: 08.07.2013
Doppelter Kindersegen, doppeltes Elterngeld – das stellte nun das Bundessozialgericht klar (Az. B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R). Denn das Gesetz regelt nicht eindeutig, ob Eltern bei Zwillingen auch zweifachen Anspruch ...weiter lesen
Kein Recht auf Einzelzimmer im Justizvollzugskrankenhaus
| Stand: 24.06.2013
Ein Justizvollzugskrankenhaus ist nicht verpflichtet, pflegebedürftigen Gefangenen ein Einzelzimmer zur Verfügung zu stellen. Lediglich in herkömmlichen Strafvollzugseinrichtungen steht ihnen die Einzelunterbringung ...weiter lesen
E-Zigarette ist kein Arzneimittel, Raucher zu therapieren
| Stand: 19.06.2013
Ist die elektronische Zigarette ein Arzneimittel oder Genussmittel? Diese Frage hatte das Verwaltungsgericht München zu entscheiden und bestätigte nun, dass es sich dabei nicht um ein Medizinprodukt handelt, das ...weiter lesen
Kein Führerscheinentzug für EU-Ausländer?
| Stand: 05.06.2013
Darf ein EU-Staat, auf dessen Territorium ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen wurde, dem Delinquenten die Fahrerlaubnis entziehen, wenn dieser in einem anderen EU-Staat seinen ständigen Wohnsitz und dort auch ...weiter lesen
Verschulden bei KFZ-Unfall auf einem Parkplatz
| Stand: 27.05.2013
Nach ständiger Rechtsprechung ist bei nicht eindeutigem Verschulden nur eines Unfallgegners der Umfang des von jeder Partei zu tragenden Anteils am Gesamtschaden unter Würdigung und Abwägung der wechselseitigen ...weiter lesen
Hartz IV: Jobcenter muss Kredit für Energieschulden gewähren
| Stand: 24.05.2013
Das Jobcenter muss einem Sozialhilfe-Empfänger ein Darlehen zur Tilgung seiner Gas- und Stromschulden bewilligen, obwohl der Erwerbslose Geld vom Amt für die Kosten bekommen hatte, den Energieversorger damit aber ...weiter lesen
Patientenverfügung - Recht auf eine eigene Entscheidung
| Stand: 17.05.2013
Jeder medizinische Eingriff bedarf der Zustimmung des Patienten. Einer Person, die noch selbst in der Lage ist, Entscheidungen über die eigene Gesundheit und notwendige Behandlungsmaßnahmen zu treffen, steht es ...weiter lesen
Auslandsvollstreckung - Multilaterale Verträge
| Stand: 18.04.2013
Zur Vollstreckung zivilrechtliche Urteile aus anderen Staaten gibt es diverse Hinderungsgründe. Das ist vor allem der Gegenseitigkeitsvorbehalt, der eigenen ausschließlichen Zuständigkeit, des ordre public ...weiter lesen
Die neue EU-Erbrechtsverordnung
| Stand: 19.02.2013
Mitte 2012 sind wichtige Änderungen für EU-Bürger, die in einem Mitgliedsstaat leben oder dort Vermögen besitzen, in Kraft getreten. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die individuelle Gestaltung des ...weiter lesen
EU-Verordnung (Rom II)
| Stand: 14.05.2012
Die Verordnung gilt in allen Mitgliedsstaaten der EU seit dem 11.01.2009, mit Ausnahme Dänemarks (vergl. Erwägungsgrund 40). Sie gilt für alle außergerichtlichen Schuldverhältnisse in Zivil- und ...weiter lesen
