 | Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Frist |
Ordentliche Kündigungsfrist bei Schulvertrag | Stand: 14.07.2017
FRAGE: Es geht um eine außerordentliche Kündigung des Schulvertrages. Unsere Kinder wechseln von der Waldorfschule aufs Gymnasium. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monaten sprich zum End...
ANTWORT: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Gründe für eine vorzeitige Auflösung des Schulvertrages nicht sehe. Bei einem Privatschulvertrag (z. B. an einer Waldorfschule) ist das Zivilrech ...weiter lesen Mietrecht - Kündigung wegen zu später Mietzahlung | Stand: 26.05.2017
FRAGE: Im Januar 17 wurde ein Mietvertrag über ein Apartment beginnend am 01.02.17 geschlossen.
Laut Mietvertrag ist eine Warmmiete von 330 Euro vereinbart, ebenso eine Sicherheitsleistung
in Höh...
ANTWORT: 1. Frage:
Die Miete für den Monat Mai 2017 müssen Sie nicht bezahlen, da Ihnen der Vermieter die Nutzung der Wohnung durch eigenmächtiges Austauschen des Schlosses rechtswidri ...weiter lesen Nichteinhaltung baurechtlicher Genehmigungen | Stand: 22.03.2017
FRAGE: Nach ca. vierjähriger Mietdauer unserer Wohnung stellten wir fest, dass ein 30 m² großer Raum der uns seinerzeit als Wohnzimmer zugewiesen wurde, baurechtlich überhaupt nicht genehmig...
ANTWORT: I. Die fehlende baurechtliche Genehmigung für den Umbau und die Nutzungsänderung sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (= BGH) noch kein Mietmangel. Ein solcher Mange ...weiter lesen Kein rechtlich verbindlicher Anspruch auf Sabbatical | Stand: 09.02.2017
FRAGE: Ich bin im öffentlichen Dienst (Kommune in NRW) Vollzeit beschäftigt. Oktober 2015 habe ich einen Antrag auf eine Sabbatzeit gestellt. Beginn: Oktober 2016 Laufzeit: 10 Jahre Freistellungsphase...
ANTWORT: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es klare rechtliche Vorgaben für den von Ihnen beschriebenen Fall nicht gibt. Dieses beginnt bereits damit, dass es einen rechtlich verbindlichen Anspruch au ...weiter lesen Arbeitsrecht - Kündigung des Mitarbeiters passt um einen Tag nicht mit Kündigungsfrist überein | Stand: 31.08.2016
FRAGE: Einer unserer Mitarbeiter hat am 29.08.2016 zum 01.10.2016 gekündigt.Text der Kündigung: "Hiermit kündige ich den mit Ihnen bestehenden Arbeitsvertrag ordentlich und fristgerecht zum 01.10.2016"De...
ANTWORT: Unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes kann ich Ihre Rechtsfrage wie folgt beantworten:Sie geben an, dass in dem Arbeitsverhältnis die gesetzlichen Kündigungsfriste ...weiter lesen Mietrecht - Welche Kündigungsfristen gelten bei mündlichen Absprachen? | Stand: 29.01.2016
FRAGE: Wir haben ein Haus, in dem wohnen wir mit sechs Personen. Dieses Haus hat drei Stockwerke, von denen das untere renoviert werden musste. Im Oktober 2013 hat eine Freundin Hilfe benötigt, weil si...
ANTWORT: Zunächst vielen Dank für die ausführliche Schilderung des Sachverhaltes. Ich kenne Ihre mündlichen Absprachen nicht genau im Detail. So wie Sie den Sachverhaltschildern sollte Ihr ...weiter lesen Gesetzte Frist zu kurz? | Stand: 09.02.2013
FRAGE: Ich verwalte als Miteigentümer eine Liegenschaft. Ein Anwalt eines Miteigentümers verlangt die Kopien der Beschlussammlung, bezeichnet dies als einen Vorgang und will dafür nur 3,00&euro...
ANTWORT: Sie schulden dem Anwalt der Gegenseite nicht die Übersendung der Protokolle. Dies sieht das Gesetz nicht vor. Nach § 24 WEG Abs. 6 und 7 hat der Anwalt nur ein Einsichtsrecht in die Protokolle ...weiter lesen
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