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Freischaltung von Telefonleitung - Unternehmen muss Kundenwünsche berücksichtigen


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 17.12.2013

Vertragserfüllung
Ein Telekommunikationsunternehmen beging eine Vertragspflichtverletzung, weil es die Telefonleitung eines Kunden nicht freischalten ließ

Ein Telekommunikationsunternehmen muss bei einer Terminvergabe für die Freischaltung der Telefonleitung die Wünsche des Kunden berücksichtigen. Anschalttermine zwischen „8-16 Uhr“ sind für arbeitende Kunden unzumutbar. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden und die Klage eines Unternehmens abgewiesen (Az. 9 C 481/12).

Ein Mann hatte einen Festnetzvertrag abgeschlossen, wonach es zu Ungereimtheiten bei der Freischaltung des Anschlusses kam. Der Dienstleister wollte die Leitung zwar freischalten, allerdings nur zwischen 8 und 16 Uhr. Dafür hätte der Kunde aber zu Hause sein müssen, damit er dem Techniker den Zugang ermöglichen kann. Der Kunde hat dem Unternehmen daraufhin Ausweichtermine angeboten, die aber nicht angenommen wurde. Stattdessen kündigte der Telekommunikationsdienstleister den Vertrag und forderte den Mann dazu auf, die Grundgebühr zu zahlen, inklusive Schadensersatz wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung.

Das Gericht hat die Klage des Dienstleisters abgewiesen, da das Unternehmen ihren Teil des Vertrages nicht erfüllt habe. Somit müsse der Kunde auch nicht zahlen, da ihm die versprochene Leistung nicht erfüllt wurde. „Erbringt der Vertragspartner seinen Teil der Leistung nicht, steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zu“, erklärt Rechtsanwalt Thomas Nolting. Das Gericht führte weiter aus, dass auch der Schadensersatzanspruch aus der Luft gegriffen ist. Ein Kunde dürfe sogar präzise Freischalttermine absagen und nicht nur mehrstündige Zeitfenster-Termine. Der Kunde habe demnach auch nicht gegen seine Mitwirkungspflicht verstoßen, da er alternative Termine für eine Freischaltung der Telefonleitung angeboten hat. Somit habe die außerordentliche Kündigung keinen Bestand, da diese hier nur dann rechtmäßig gewesen wäre, wenn der Kunde sich bei der Terminfindung nicht kooperativ gezeigt hätte.

Bildquelle: NathanReed/flickr/cc-by

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