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Anspruch auf freiwillig gewährtes Weihnachtsgeld

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
Stand: 26.11.2013

WeihnachtsgeldOb man einen Anspruch auf Weihnachtsgeld hat, steht meist im Arbeitsvertrag

Wird dem Arbeitnehmer laut seinem Arbeitsvertrag ein Weihnachtsgeld „gewährt“, so ergibt sich aus dieser Formulierung ein Anspruch. Dieser wird auch dann nicht gemindert, wenn die Zahlung als „freiwillige soziale Leistung“ beschrieben wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt und sprach einem Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld zu (Az. 10 AZR 177/12).

Laut Arbeitsvertrag des Klägers erfolgte das Weihnachtsgeld „in jedem Einzelfall und ohne Begründung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft“. Der Arbeitgeber zahlte seinen Mitarbeitern mehrere Jahre über das Weihnachtsgeld aus und legte der Zahlung stets ein Schreiben bei, das dieser Freiwilligkeitsvorbehalt wiederholte. Schließlich blieb das Weihnachtsgeld ein Jahr aus, was der Arbeitgeber mit wirtschaftlichen Gründen erklärte. Ein Arbeitnehmer klagte dennoch um sein Weihnachtsgeld – und bekam es trotz des Vorbehalts zugesprochen.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten sich bis zum Bundesarbeitsgericht, wobei der klagende Mitarbeiter in jeder Instanz recht bekam. Die Richter bestätigten, dass er sehr wohl einen Rechtsanspruch auf das Weihnachtsgeld hat, wenn es ihm laut Arbeitsvertrag „gewährt“ wird. Diese Formulierung sei typisch für die Begründung eines Anspruchs. Daran ändere auch die Bezeichnung „freiwillige soziale Leistung“ nichts. Denn die könne so verstanden werden, dass die Leistung lediglich nicht etwa per Gesetz oder Tarif verpflichtend ist.

Aufgrund der Formulierungen, die missverstanden werden können, verstoßt der Freiwilligkeitsvorbehalt des Arbeitgebers gegen das Transparenzgebot von Vertragsklauseln, entschieden die Richter, und erklärten ihn für unwirksam. „Falsch formuliert hat die Klausel des Arbeitsvertrags genau das getan, was sie eigentlich verhindern sollte – nämlich einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld begründet“, kommentiert Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer das Urteil.

Bild: HowardLake/flickr.com/cc-by-sa

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