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Entschädigung bei Flugannullierung wegen fehlendem Enteisungsmittel

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
Stand: 27.11.2013

Vereistes FlugzeugFluggesellschaften müssen stets genug Enteisungsmittel vorrätig haben

Wird ein Flug annulliert, weil der Fluggesellschaft im Winter das Enteisungsmittel fehlt, so hat sie ihre Fluggäste dafür zu entschädigen. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden (Az. 2 U 3/13).

Ein Reiseunternehmen buchte für 24 Personen einen Flug im Dezember 2010 von Berlin nach Rom. Da es am Mittel für die chemische Enteisung des Flugzeugs mangelte, musste der Flug annulliert werden. Der Reiseveranstalter erstritt vor dem Landgericht Potsdam eine Entschädigung für die Fluggäste in Höhe von 250 Euro pro Person. Dagegen legte das beklagte Luftfahrtunternehmen Berufung ein, da es sich beim Engpass des Enteisungsmittels um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handele. Gemäß der Fluggastrechteverordnung stehe den Fluggästen in so einem Fall keine Entschädigung zu.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht aber lehnte die Berufung ab. Die Richter sind davon überzeugt, dass der Mangel an Enteisungsmittel nicht außergewöhnlich im Sinne der Verordnung sei. Es gehöre zur „vorhersehbar notwendigen Vorbereitung eines Fluges unter winterlichen Bedingungen“. Das Mittel könne daher auch rechtzeitig beschafft und auf Vorrat gehalten werden. Ein Lieferengpass sei deswegen kein unvermeidbares Ereignis. Mehrkosten für eine Lagerung auf Vorrat wären daher zumutbar gewesen. Man könne die Situation nicht mit Ereignissen vergleichen, die von außen einwirken. „Denn wird der Flug aufgrund extremer Wetterbedingungen, eines Fluglotsenstreiks oder politischer Instabilität gestrichen, muss die Fluggesellschaft keine Entschädigung leisten“, erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer. Andernfalls steht dem Fluggast meist eine Ausgleichszahlung zwischen 250 und 600 Euro zu.

Bild: ceris42/flickr.com/cc-by

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