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Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 22.11.2013

Die Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Befristung muss nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden sein. Ansonsten ist eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Zeit nicht möglich.

Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber einen Formulararbeitsvertrag verwendet, der die Regelung enthält, dass das befristete Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Befristung nach der gesetzlichen Regelung erfolgen sollte.

Es stellte sich die Frage, ob diese Formulierung ausreicht, um eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Befristung vornehmen zu können, oder ob diese Regelung so unklar ist, dass Sie nicht wirksam vereinbart wurde. Eine unklare Regelung geht zu Lasten des Verwenders, hier also des Arbeitgebers. Im entschiedenen Falle hatte der Arbeitgeber vor Ablauf der Befristung eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen.

Hiergegen hatte sich die Arbeitnehmerin mit dem Argument gewandt, eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Befristung sei nicht möglich, da die Kündigungsmöglichkeit aufgrund der unklaren Formulierung nach § 305c BGB nicht wirksam vereinbart worden sei. Dies sahen die Richter jedoch anders. Sie vertraten die Ansicht, dass die Formulierung "gesetzliche Regelung" ausreiche, um einen Verweis auf die gesetzliche Kündigungsmöglichkeit nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch als wirksam vereinbar anzusehen. Eine unklare Formulierung sei hierin nicht zu erblicken. Daher erachtete das Gericht die Kündigung des Arbeitgebers für rechtmäßig (LAG Mainz vom 22.03.2013, 6 Sa 426/12).

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