Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Aufbau eines Vereinszelts nicht unfallversichert

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 22.11.2013

Wer im Rahmen seiner Vereinspflichten tätig ist und dabei verunglückt, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Der staatlich geregelte Schutz kann für Vereinsmitglieder nur zum Zuge kommen, wenn diese Tätigkeiten für den Verein verrichten, welche üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden. Darauf hat das Landessozialgericht Hessen bestanden (Az. L 3 U 231/10).

Von der Entscheidung betroffen ist die Witwe eines fast 75jährigen Mannes, der 20 Jahre lang Vorsitzender eines Heimatvereins war. Beim Aufbau eines Zeltes, das sein Verein einem anderen verliehen hatte, stürzte er aus vier Metern Höhe von einer Leiter und verstarb an den Folgen des Sturzes.

Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung des Unglücks als Arbeitsunfall aber ab. Der Mann gehörte nämlich dem so genannten Zeltausschuss des Vereins an, das für den entgeltlichen Verleih des vereinseigenen Zelts zuständig war – eine rein ehrenamtliche Tätigkeit und damit gesetzlich nicht unfallversichert.

Dem stimmte das Gericht bei. "Nicht versicherte Mitgliedspflichten, um die es hier geht, können sich nämlich aus der Vereinssatzung oder aufgrund allgemeiner Vereinsübung ergeben und müssen nicht notwendig für alle Mitglieder gleich sein", erklärt Rechtsanwalt Bernd Beder die juristische Situation. Als Aufbauleiter des Zeltausschusses waren dem Mann Aufgaben übertragen worden, die sich von den anderen Pflichten "einfacher Vereinsmitglieder" zwar qualitativ und quantitativ unterschieden, aber eben doch allein aus der - wenn auch herausragenden – ehrenamtlichen Vereinsfunktion herrührten.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Bernd Beder   |Hier klicken






Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Pflicht

Sprung aus dem 6. Stock der Chirurgie
| Stand: 07.04.2014

Springt eine Patientin, die schon mit aufgeschnittenen Pulsadern ins Krankenhaus eingeliefert wurde, nach der erfolgreichen Notoperation dort aus dem Fenster, kann für ihren letztendlichen Freitod nicht generell das ...weiter lesen

Wann muss man eine Einkommensteuererklärung abgeben?
| Stand: 26.03.2014

Zur Abgabe einer Steuererklärung ist verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird oder einen Schätzungsbescheid bekommen hat. Im Übrigen bestimmen das die Steuergesetze vgl. § ...weiter lesen

Karneval: Haftet der Veranstalter für Schaden nach einem Umzug
| Stand: 04.03.2014

Pünktlich zum Karneval herrscht Ausnahmezustand in vielen Städten, allen voran Köln. Und da die fünfte Jahreszeit hierzulande fester Bestandteil vieler Feierwütiger ist, haben sich auch deutsche ...weiter lesen

Hinweispflichten auf Lieferzeiten im Onlineangebot
| Stand: 27.05.2013

Muss man bei seinem Onlineangebot auch die Lieferzeiten angeben? Was ist Pflicht, was ist erlaubt, und was nicht? Leitentscheidung zu dieser Frage ist das Urteil des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ) vom 7. April 2005, ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Bernd Beder   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.658 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 06.06.2018
Super kompetente Beratung auch in kurzer Zeit !!! Sehr empfehlenswert !!!

   | Stand: 30.05.2018
Besten Dank an Herrn RA Rauhut. Die kurze Beratung war sehr freundlich, leicht verständlich, sehr kompetent und sehr hilfreich. Kann ich jederzeit weiterempfehlen.

   | Stand: 23.05.2018
Empfehlenswert, kompetentes Anwalt, verständliche Erklärung

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Zivilrecht | gesetzwidrige | Paragraph | Recht | Rechte | rechtlich | Rechtmässigkeit | Rechtsanspruch | Rechtsfall | Rechtsfolge | Rechtsmissbrauch | rückwirkend | Rückwirkung | Übergangsvorschrift | Rechte und Pflichten

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen