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Land muss zu laute Landstraße sanieren

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Alexandra Wimmer
Stand: 22.11.2013

Geht von dem Verkehr auf einer Landstraße ein derartiger Lärm aus, dass die Anlieger nachts dauerhaft nicht schlafen können, ist das ein rechtswidriger Eingriff in deren Grundeigentum. Weil die Anwohner damit in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt werden, ist das Land als Bauträger zu wirksamen Sanierungsmaßnahmen verpflichtet. Selbst wenn die angespannte Haushaltslage das nur unter besonderen Anstrengungen hergibt. Darauf hat das Verwaltungsgericht Koblenz bestanden (Az. 1 K 250/12).

Im konkreten Fall hatte ein vom Gericht bestellter Sachverständiger einen Lärmpegel von mehr als 69 dB(A) tagsüber und mehr als 63 dB(A) nachts festgestellt. Vor allem treten immer wieder impulsartige Schlaggeräusche auf, die von zwei Absenkungen der Fahrbahn herrühren und von den Experten als besonders störend eingestuft wurden. "Die Nachtruhe wird immer wieder buchstäblich schlagartig unterbrochen, was auf eine schwere und unerträgliche Beeinträchtigung der Bewohner in der Nutzung ihres Eigentums hinausführt", erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer.

Zwar gäbe es gewohnheitsrechtlich einen sogenannten öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen unzumutbare Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm zu. Die Eigentümer eines an einer Straße gelegenen Grundstückes müssten dabei grundsätzlich den Verkehrslärm als situationsbedingt hinnehmen.

Doch hier handelt es sich laut Koblenzer Richterspruch um eine atypische Situation, wo der Lärm quasi eine enteignende Wirkung für das Grundeigentum hat. Das Land sei verpflichtet, das Eigentum und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen, und habe deshalb die auf mindestens 10.000 Euro geschätzten Baukosten dafür aufzubringen. Zumal an dieser Stelle sowieso eine Sanierung der Straße längst geplant war, was bisher allein an der klammen Haushaltskasse scheiterte.

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