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Elektronische Gesundheitskarte verfassungskonform

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 21.11.2013

Krankenversichertenkarte
Die neue elektronische Gesundheitskarte wird ab 2014 Pflicht für Kassenpatienten

Ab dem 1. Januar 2014 ist jeder gesetzlich versicherte Krankenkassenpatient verpflichtet, die elektronische Gesundheitskarte zu nutzen. Versicherte haben kein Recht einen anderen Versicherungsnachweis zu erhalten. Weder die Verpflichtung zur sogenannten E-Card mit einem Lichtbild des Versicherten noch die darauf gespeicherten persönlichen Daten verletzen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden (Az. S 81 KR 2176/13 ER).

Der Sachverhalt: Ein Mann weigerte sich die angeforderten Daten samt Lichtbild für die neue elektronische Gesundheitskarte bei seiner Krankenversicherung einzureichen. Er war damit nicht einverstanden, dass seine Personalangaben fortan auf der Karte gespeichert werden sollten. Daher nutzte er beim Sozialgericht Berlin die Möglichkeit eines Eilverfahrens, um somit zu bewirken, dass seine Krankenkasse ihm eine Bescheinigung ausstellt und er weiterhin ohne E-Card Arzttermine wahrnehmen kann. Die Krankenkasse dagegen ist der Meinung, dass der Versicherte zur Mitwirkung verpflichtet ist. Die Richter wiesen den Antrag zurück und gaben der Krankenkasse recht.

Die Pflicht die elektronische Gesundheitskarte ab 2014 zu nutzen stelle zwar eine Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Versicherten dar, das Interesse der Solidargemeinschaft an einer effektiven Abrechnung von Behandlungskosten sei hier aber höher zu werten. „Die elektronische Gesundheitskarte verletzt das Sozialgeheimnis nicht, da sich der Umfang der gespeicherten Personaldaten nicht ändert “, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg. Das Gericht merkte außerdem noch an, dass das neue E-Kartensystem zwar technisch durchaus in der Lage sei, weitere persönliche Daten zu speichern. Dies sei aber nur möglich, wenn der Versicherte seine Zustimmung gibt.

Bildquelle: opyh/flickr/cc-by

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