Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Geschwindigkeitsbegrenzungen an Feiertagen

Stand: 15.11.2013

Geschwindigkeitsbegrenzungen mit dem Zusatz "Mo.-Fr. 6.00-18.00 Uhr" gelten auch an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Wochentag fallen. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit Beschluss vom 28.05.2013, Az. (2Z) 53Ss-OWi 103/13 (50/13) entschieden.

Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betroffene im Bußgeldverfahren wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässigen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt. Der Betroffene befuhr eine Straße innerorts mit 64 km/h, für die das Verkehrszeichen mit dem Zusatzzeichen, 30 km/h als zulässige Höchstgeschwindigkeit festlegte.

Die Ordnungswidrigkeit ereignete sich an Christi Himmelfahrt, einem gesetzlichen Feiertag. Das OLG Brandenburg wies die Rechtsbeschwerde des Betroffenen als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es aus, dass entgegen dem Vorbringen der Verteidigung keine einschränkende Auslegung des Zusatzzeichens vorzunehmen ist, weil die mit dem Zusatzzeichen für Montag bis Freitag getroffene Anordnung, keine Sonderregelung für auf diese Wochentage entfallenden Feiertage enthält.

Somit gelte die Anordnung uneingeschränkt und umfassend. Nicht zuletzt erfordere der Straßenverkehr einfache und klare Regelungen, sodass vor allem im Interesse der Verkehrssicherheit kein Raum dafür ist, es dem einzelnen Verkehrsteilnehmer zu überlassen, ob die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auch für gesetzliche Feiertage gelten soll oder nicht.

 

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Altfahrzeuggesetz

Konsequenzen einer vergessenen Abmeldung | Stand: 22.06.2016

FRAGE: Im Jahr 2005 bin ich in die Schweiz gezogen und wohne und arbeite seitdem hier in Zürich. Ich habe damals vergessen, mich in Köln abzumelden, von derselben Wohnung, in der meine Mutter heut...

ANTWORT: Bisher gibt es nicht nur kein tatsächliches sondern wohl auch kein rechtliches Problem mit Ihrer Anmeldung. Wenn Sie in der Wohnung Ihrer Mutter eine Wohnung besitzen, müssen Sie auch in Köl ...weiter lesen

Autofahrer haftet für angefahrenes Fahrrad | Stand: 27.10.2014

FRAGE: Ich bin beim rückwärts fahren auf einer engen Fahrbahn gegen ein seitlich an einen Zaun gekettetes und auch etwas in den Fahrbahnbereich hineinragendes, in der Dunkelheit schlecht erkennbare...

ANTWORT: Die Beantwortung der von ihnen gestellten Frage ist weitgehend nur abstrakt möglich, da es im Einzelfall natürlich auf die genaue Situation am Unfallort ankommt. So ist in Wohnviertel etwa ehe ...weiter lesen

Nutzung einer Lenkradfernbedienung für Smartphone? | Stand: 01.04.2013

FRAGE: Ist eine private Nutzung einer Lenkradbedienung für Smartphones legal? D.h. das Smartphone kann über ein Bedienelement am Lenkrad mit den Daumen fernbedient werden, ohne das Smartphone zu berühren...

ANTWORT: Die private Nutzung einer Lenkradbedienung für Smartphones ist nach dem derzeitigen Rechtszustand nach deutschem Recht legal, solange das Smartphone selbst dabei nicht in die Hand genommen wird ode ...weiter lesen

Eingeschränktes Halteverbot - Bußgeld über 40 Euro erhalten | Stand: 10.10.2012

FRAGE: Erlaubt das Verkehrszeichen 286 StVO (im nichtgeschäftsmäßigen Lieferverkehr) das Halten zum Beladen, wenn die Ware erst im nahegelegenen Warenhaus (fünf Minuten Entfernung) nach vorherige...

ANTWORT: Das Zeichen 286 bedeutet eingeschränktes Halteverbot. Ein Halten ist nur zum Be- und Entladen mit den dazugehörigen Nebentätigkeiten gestattet. Es gilt zunächst der Grundsatz: Wer länge ...weiter lesen

Umschreibung des Führerscheins ins Ausland und zurück | Stand: 30.03.2011

FRAGE: Habe deutschen Fuehrerschein in 1976 erworben. Wurde in 2004 auf neuen Fuehrerschein im Scheckkartenformat umgeschrieben.Klassen A1, BE, C1E (abgelaufen in 2008), CE, M, L (mit Codes 174, 175 in Feld 12).Angenommen...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.1. UmschreibemöglichkeitBzgl ...weiter lesen

Verjährung eines Bußgeldbescheids | Stand: 18.10.2010

FRAGE: Öffentliches Recht--Bußgeldbescheid wegen Fällung einer geschädigten Tuja auf eigenem Grundstück im Landschaftsschutzgebiet.Frage: ist wirksam Verjährung eingetreten?Chronologie...

ANTWORT: Sehr geehrter MandnatUm zunächst Ihre eigentliche Frage vorweg zu beantworten. Den Hauptverhandlungstermin werden Sie nicht mehr vermeiden können. Insoweit ist es zwingend erforderlich, das ...weiter lesen

Muss nach einer Trennung ein Zweitwohnsitz angemeldet werden? | Stand: 05.01.2010

FRAGE: Trennung ohne Scheidung / Zweitwohnung und UmmeldungWie muss ich mich verhalten (ummeldetechnisch), wenn ich eine Wohnung angemietet habe, mich aber auch noch in unserem ehelichen Haus aufhalte? Sozusage...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Das Gesetz schreibt nur Mindestzeiten einer Trennung als Voraussetzung für eine Scheidung vor. Eine Höchstzeit gibt es nicht, sodass ein Ehepaar ohne weiteres zehn ode ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Verkehrsrecht
Interessante Beiträge zu Altfahrzeuggesetz

Ein Überblick über das Fahrerlaubnisrecht
| Stand: 26.01.2017

Die gesetzlichen Regelungen zum Recht der Fahrerlaubnis sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die aufgrund von Ermächtigungen dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, speziell die Fahrerlaubnisverordnung ...weiter lesen

Warnwestenpflicht ab dem 1. Juli 2014
| Stand: 01.07.2014

In weiten Teilen Europas ist sie für private Autofahrer bereits Pflicht und ab dem 1. Juli 2014 müssen auch deutsche Autofahrer die Warnwestenpflicht beachten. Alle in Deutschland zugelassenen Pkw, Lkw und Busse ...weiter lesen

Wildfliegen: Ewiger Konflikt zwischen Modellpiloten und Jägern?
| Stand: 22.04.2014

Wildfliegen ist die Alternative zum im Verein organisierten Modellflug. Damit ist nicht unbedingt illegales „Schwarzfliegen“ gemeint – vielmehr jener, der legal ohne jeglichen bürokratischen Aufwand ...weiter lesen

Helmpflicht eines Radfahrers
| Stand: 26.02.2014

Das Oberlandesgericht Celle hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Radfahrer mit einer anderen Radfahrerin kollidierte und sich dabei unter anderem Kopfverletzungen zuzog. Der verletzte Radfahrer trug bei ...weiter lesen

In der Tiefgarage ist die StVO zu beachten
| Stand: 30.07.2013

Auch wenn in einer Tiefgarage nicht direkt auf die Straßenverkehrsordnung hingewiesen wird, gelten doch deren Grundsätze. Das hat das Amtsgericht München entschieden und wies die Klage eines Unfallgeschädigten ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Verkehrsrecht | Bundeszentralregistergesetz | Bußgeldvorschrift | Bußgeldvorschriften | Ordnungswidrigkeitengesetz | Straßenverkehrsgesetz | Straßenverkehrsordnung | Straßenverkehrsrecht | Straßenverkehrszulassungsordnung | Verkehrsgesetz | Verkehrsstrafrecht | Verwarnungsgeldkatalog | Bußgeldkatalogverordnung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen