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Widerruf einer gekündigten Lebensversicherung

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
Stand: 19.11.2013

Wer eine Lebensversicherung abschließt, kann den Vertrag anschließend auch widerrufen. Normalerweise stehen ihm dafür ganze 10 Tage nach der Unterzeichnung zur Verfügung. Diese Frist bleibt jedoch offen und der Widerruf ist sogar noch nach einer bereits erklärten Kündigung möglich, wenn dem Versicherungsnehmer zur Zeit der Vertragsauflösung nicht bewusst ist, neben dem Recht zur meist mit Verlusten behafteten Kündigung auch ein Recht zum faktisch kostenlosen Widerruf zu haben. Wurde der Rückkaufswert der Versicherung allerdings schon ausgezahlt und der Vertrag somit einvernehmlich beendet, erlischt auch in diesem Fall das Widerrufsrecht endgültig. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt (Az. IV ZR 52/12).

Die Rückabwicklung einer Lebensversicherung war strittig. Der Versicherte hatte sieben Jahre lang die monatlichen Prämien gezahlt und bekam nach der Kündigung den weit unter diesem Betrag liegenden Rückkaufswert ausgezahlt. Er nahm das Geld, überlegte sich die Sache dann aber noch einmal und widersprach nun dem seinerzeitigen Vertragsabschluss - mit der weit über den Rückkaufswert hinausgehenden Forderung nach Rückzahlung aller geleisteten Prämien zuzüglich Anlagezinsen. Trotz zuvor bereits ausgesprochener rechtskräftiger Kündigung sei das rechtens, weil er als Kunde über sein Widerspruchsrecht nicht ausreichend aufgeklärt worden sei, wie er inzwischen festgestellt habe. Und so die Vor- und Nachteile einer Kündigung gegen die eines Widerrufs nicht rechtzeitig abwägen konnte.

Dem stimmte nach zunächst erfolgloser Klage vor dem Landgericht Hannover und dem Oberlandesgericht Celle der Bundesgerichtshof zwar prinzipiell zu. Doch der Mann bekam von Deutschlands obersten Bundesrichtern das geforderte Geld trotzdem nicht zugesprochen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen schließe die zuerst erklärte Kündigung des Versicherungsvertrages den späteren Widerruf in der Tat nicht aus. Doch das Widerrufsrecht erlösche hier zugunsten der Rechtssicherheit wegen beiderseits vollständiger Leistungserbringung. "Mit Kündigung und anschließender Auszahlung des Rückkaufswertes ist der Vertrag einvernehmlich beendet worden und die Leistungen gelten somit als vollständig erbracht", erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer die Karlsruher Entscheidung.

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