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Kein Sozialdarlehen bei abgeschaltetem Strom


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Daniela Sämann
Stand: 13.11.2013

Wer als Empfänger von staatlichen Sozialleistungen seinen Energieverbrauch mit der Hartz-IV-Pauschale bezahlt bekommt, hat im Falle einer Stromsperre wegen erheblicher Zahlungsrückstände keinen automatischen Anspruch auf ein zusätzliches Darlehen des Jobcenters. Zumindest dann nicht, wenn die Stromschulden auf einen unverantwortlich hohen Verbrauch zurückzuführen sind und das Problem immer wieder auftritt. Darauf hat das Sozialgericht Koblenz bestanden (Az. S 14 AS 724/13 ER).

Der betroffenen Familie war der Strom schon mehrfach gesperrt worden, und das Jobcenter hatte zunächst noch jedes Mal mit einem Darlehen ausgeholfen. Zumal zur Bedarfsgemeinschaft minderjährige Kinder gehörten, die unter dem Blackout mit zu leiden hatten. Doch schließlich verweigerte die Sozialbehörde ihre weitere Unterstützung. Der generöse Umgang Einzelner mit ihrer Energie könne nicht endlos der Allgemeinheit übergewälzt werden.

Dem stimmte das Gericht bei. Dabei spiele es letztendlich keine Rolle mehr, dass auch die minderjährigen Kinder von der ja selbst verursachten Stromsperre betroffen sind. „Jedenfalls sind in erster Linie die Eltern und nicht das Jobcenter für ihre Kinder verantwortlich“, zitiert Rechtsanwältin Daniela Sämann aus dem Gerichtsentscheid. Zumal die Familie wegen des zum x-ten Male abgeschalteten Stroms offenbar zu keinem Zeitpunkt existenziell gefährdet war und mit ihrem verschwenderischen Energieverbrauch immer wieder von neuem weiter über das Normalmaß hinaus gelebt hat.

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