 | Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Sozialrecht - Hartz IV |
Zählt eine Eigentumswohnung bei HartzIV-Empfängern zum Vermögen? | Stand: 24.10.2017
FRAGE: Zurzeit beziehe ich ALG1 und möchte nun von meinem Erspartem eine Eigentumswohnung erwerben. Könnte ich diese behalten, auch wenn ich HartzIV beantragen müsste? Ich habe mich schon insowei...
ANTWORT: Die maßgebliche Vorschrift zur Berücksichtigung von Immobilieneigeneigentum bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II ist § 12 GB II. Dort wird erschöpfend dieses Thema geregelt. Nac ...weiter lesen Muss ich Hartz-IV beenden, um Erbschaft als Schonvermögen geltend zu machen? | Stand: 05.05.2017
FRAGE: Ich bin 61 Jahre alt und beziehe Leistungen nach dem Zweiten Buch SGB II. In nächster Zeit werde ich 30.000,- € erben. Ist es richtig, dass ich nach dem Eintreten des Erbfalls aber vor Erhal...
ANTWORT: Die Auszahlung des Erbes wird beim Bezug von SGB II-Leistungen in jedem Fall zunächst als Einkommen gewertet. Da der Betrag von 30.000 € die Monatsleistung übersteigt, wird er auf eine ...weiter lesen Jobcenter lehnt rückwirkende Zahlung von rechtmäßigen Leistungen ab | Stand: 14.05.2017
FRAGE: Ich bitte Sie im Namen meiner Tochter, die aufgrund ihrer psychischen Erkrankung mich bevollmächtigt hat, alle Sachverhalte den nachfolgenden Fall betreffend zu klären, um eine Rechtsberatung.
Kurz...
ANTWORT: Zunächst einmal möchte ich Ihnen in Ihrer rechtlichen Einschätzung insofern zustimmen, als dass es in jedem Fall sinnvoll wäre, gegen den ablehnenden Bescheid der ARGE Klage beim Sozialgerich ...weiter lesen Anrechnung einer Erbschaft auf Hartz IV Bezug | Stand: 12.02.2016
FRAGE: Die Eltern einer Bekannten von mir möchten das Vermögen an ihre drei Kinder übertragen. Die Bekannte erhält von ihren beiden Geschwistern eine Ausgleichszahlung in Höhe von insgesam...
ANTWORT: Eine rückwirkende Rückzahlung von bereits als Sozialhilfeempfänger bezogenen und verbrauchten Leistungen nach Hartz IV ist nicht vorgesehen, selbst wenn diese plötzlich sehr reich werden ...weiter lesen Arbeitslosengeld II - Welche Chancen hat eine Klage bei verspätet eingereichtem Weiterbewilligungsantrag | Stand: 13.01.2016
FRAGE: Mein zweiter Weiterbewilligungsantrag vom Dezember 2015 wird vom Jobcenter nicht rückwirkend ab November anerkannt, obwohl ich den ersten bereits im September gestellt habe, seitdem ständig Unterlage...
ANTWORT: Nach dem mir mitgeteilten Sachverhalt halte ich die Erfolgsaussichten vorbehaltlich genauer Aktenkenntnis für gering.Maßgeblich für Ihren beim Jobcenter beantragten und nach Ablehnung un ...weiter lesen Anspruch der Lebenspartnerin auf Hartz IV bei eigenem Einkommen | Stand: 02.10.2015
FRAGE: Ich lebe mit meiner Partnerin zusammen in einer Wohnung. Meine Partnerrin musste nach 4 Jahren ihre Gaststätte schließen weil der Umsatz stark zurück gegangen ist. Bei einem Besuch bei...
ANTWORT: Leider steht Ihrer Lebensgefährtin kein Anspruch aus SGB-II-Leistungen mit Ausnahme des Anspruchs auf Übernahme der Kosten für eine Kranken- und Pflegeversicherung (s. u.) zu:Grund ist ...weiter lesen Erbe wird auf Hartz IV angerechnet | Stand: 28.06.2015
FRAGE: Mein Vater ist im März 2015 verstorben und hat uns (drei Brüder) ca. 32.000 €. vermacht. Ich bekomme die Hälfte ca. 16.000 € (weil ich meine Eltern gepflegthabe), meine Brüde...
ANTWORT: Das Erbe wird im vollen Umfang auf Ihre Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden. Denn bei der Frage, ob Einnahmen oder Vermögen im Rahmen von SGB II Leistungen anzurechnen sind oder nicht, komm ...weiter lesen
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