 | Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Mehrbedarf |
Grundsicherung für elektrischen Durchlauferhitzer | Stand: 12.03.2015
FRAGE: Ich bekomme Grundsicherung, für einen elektrischen Durchlauferhitzer gibt es ca 18 € monatlich dazu.
Meine Frage: Ab wann (Zeitpunkt mit Jahreszahl) wurde dieser Anspruch gezahlt? Wie lang...
ANTWORT: Seit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Drucksachen 17/3404, 17/3958, 17/3982, 17/4032, 17/4058, 17/4095, 17/4303 ...weiter lesen Im Freiwilligen Sozialen Jahr wird Vergütung auf Kindesunterhalt angerechnet | Stand: 20.11.2014
FRAGE: Meine Tochter ist 18 Jahre alt und hat ihr Abi bereits abgeschlossen.
Da sie kein Studium/Ausbildungsplatz bekommen hat, macht sie ab Oktober 1 Jahr FSJ und bekommt dafür monatlich 350,00 &euro...
ANTWORT: Eine abschließende Aussage darüber, ob Sie weiter zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind, kann ich an Hand Ihrer Angaben nicht geben.Gem. § 1610 II BGB erstreckt sich der Unterhaltsanspruc ...weiter lesen 125 Kilometer für Umgang mit Vater | Stand: 06.09.2014
FRAGE: Ich bin mit meinem 3 jährigen Sohn knapp 500km vom Kindsvater umgezogen.Diesem Umzug hat er schriftlich zugestimmt.Nun stellt sich die Frage in welcher Form das Umgangsrecht noch ausgeübt werde...
ANTWORT: Meine Frage in wie weit ich zu was verpflichtet bin, damit das Umgangsrecht stattfinden kann und wie oft es stattfinden sollte.Antwort Rechtsanwalt: Sie sind als Elternteil dazu verpflichtet, dazu beizutragen ...weiter lesen Kosten für Therapiefahrkosten werden nicht erstattet | Stand: 05.11.2013
FRAGE: Mein Sohn bezieht Alg. II und fährt regelmäßig seit 2 Jahren zur Substitutionstherapie.Vor kurzem erfuhr er, dass es seit 2010 ein Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden gibt, das die Koste...
ANTWORT: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der von Ihnen genannten Entscheidung des SG Wiesbaden lediglich um einen Beschluss im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens handelt, also lediglic ...weiter lesen Notarieller Übertragungsvertrag Pflichtteilverzicht | Stand: 04.11.2013
FRAGE: Frage: Ist eine Arbeitslosigkeit des Verplichteten eine "wesentliche Veränderung der Verhältnisse"?Zitat aus §2 Abs. cSchuldrechtlich wird vereinbart, dass diese Rente als dauernde Las...
ANTWORT: Sie überreichen einer notariellen Übertragungsvertrag vom 13. März 1998. In diesem Vertrag haben Sie als Erwerber eine Immobilie übertragen bekommen und sich verpflichtet, an den Veräußere ...weiter lesen Rückwirkende Unterhaltskosten? | Stand: 04.04.2013
FRAGE: Der Vater meines Sohnes (3 3/4) hat sich von mir getrennt als mein Sohn genau ein Jahr alt war. Er hat seinen Job gekündigt und ein Studium aufgenommen und ist ausgezogen. Ich gehe seit dem wiede...
ANTWORT: Ihr ehemaliger Lebensgefährte ist Ihrem gemeinsamen Sohn nach meiner Rechtsauffassung voll unterhaltsverpflichtet. Diese Unterhaltspflicht wird derzeit von seiner Mutter übernommen. Da nunmeh ...weiter lesen Höhe von Volljährigenunterhalt nach Eintritt in Frühpension | Stand: 19.11.2012
FRAGE: Ich gehe noch dieses Jahr in Frühpension. Meine Tochter, 20J, ist im dritten Lehrjahr (375,00€ Netto). Sie lebt bei ihrer Mutter. Ich zahle also Volljährigenunterhalt minus hälftige...
ANTWORT: Im Rahmen der elterlichen Unterhaltspflicht ist auch dem bereits volljährigen Kind gem. § 1610 Abs. 2 BGB eine angemessene Ausbildung zu finanzieren.Mit Eintritt der Volljährigkeit sin ...weiter lesen
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