Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Zweckentfremdete Garagen

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
Stand: 12.11.2013

FRAGE: Es gab wiederholt Urteile, dass in Garagen bzw. auf Stellplätzen lediglich das Abstellen von Kraftfahrzeugen erlaubt ist. Welche Bundesländer fallen unter eine entsprechende Verordnung? Wo kann man sich als Mieter oder Käufer einer Immobilie/Garage informieren, was erlaubt ist?

ANTWORT: In der Hessischen Landesbauordnung wird der Begriff „notwendige Garagen“ verwendet. Hierzu hat das Verwaltungsgericht Darmstadt durch eigene Auslegung festgestellt, dass eine solche Garage nur zum Abstellen von Kraftfahrzeugen dienen könne. Dabei ging es also um die Frage der Nutzung einer solchen Garage rein nach öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten. Ob sich diese Auslegung auch auf andere Landesbauordnungen anwenden lässt, obliegt den Verwaltungsgerichten der jeweiligen Bundesländer. Es gibt also keinen Automatismus, dass dieses Urteil samt seiner Auslegung für jedes Bundesland anzuwenden wäre. Vielmehr muss dies jeweils im Einzelfall geprüft werden.

Zunächst ist zu unterscheiden, ob es sich um einen reinen Garagenmietvertrag oder um einen Mietvertrag für Wohnung und Garage handelt, denn von dieser Frage ist abhängig, welche Gesetze anzuwenden sind. Regelmäßig können aus mietrechtlicher Sicht in einer Garage auch z. B. Regale aufgestellt oder andere Gegenstände wie z. B. Fahrräder aufbewahrt werden. Wenn jedoch ausdrücklich vereinbart wird, dass die Garage ausschließlich zum Unterstellen eines Pkw genutzt werden darf und diese Regelung wirksam vereinbart wurde, kann die Nutzung der Garage im Einzelfall beschränkt werden.

Für den Mieter ist vornehmlich entscheidend, was mietvertraglich wirksam vereinbart ist. Somit ist der Mietvertrag – gegebenenfalls z. B. durch Beratung bei einem Anwalt – zu prüfen. Für einen Käufer sind zum einen gegebenenfalls öffentlich-rechtliche Vorschriften (z. B. durch Nachfrage bei den Bauämtern) und gegebenenfalls bestehende Mietverträge (Vorlage durch den Verkäufer) wichtig.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Badezimmer

Neubepflanzung der Terrasse nach Auszug: Muss der Mieter die Kosten übernehmen? | Stand: 19.04.2017

FRAGE: Ich bin im Januar 2017 aus meiner Mietswohnung ausgezogen. Bei Übergabe der Wohnung wurde ein entsprechendes Protokoll erstellt. In diesem wurde festgehalten, dass eine Neubepflanzung durch mich bi...

ANTWORT: Ich teile zunächst Ihre Auffassung, dass Sie die Kosten für die Neubepflanzung mit Bodendeckern nicht übernehmen müssen. Zwar haben Sie sich in dem Übergabeprotokoll zur Übernahm ...weiter lesen

Nachbar kann keine Brandschutzwand am Wintergarten fordern | Stand: 27.04.2015

FRAGE: Thema: Anbau eines Wintergartens an die Grenzwand meines Nachbarn. Ich bin Eigentümer einer Doppelhaushälfte und beabsichtige direkt an die Grenzwand einen Wintergarten zu errichten. Der Wintergarte...

ANTWORT: Vermutlich ist der Standpunkt Ihres Architekten und des ausführenden Unternehmens, dass der Wintergarten überhaupt nicht als Gebäudeabschlusswand fungiert und darum auch nicht zwingend ein ...weiter lesen

Mietminderung wegen unangekündigten Dacharbeiten | Stand: 20.04.2012

FRAGE: Unser Vermieter hat ohne Ankündigung und Vorabinformation ein Gerüst um das Mehrfamilienhaus aufbauen lassen um Dacharbeiten durchzuführen.Dabei wurde unsere Terrasse zum Gerüstaufba...

ANTWORT: Die Bauarbeiten und die damit zusammenhängenden Unannehmlichkeiten stellen mietrechtlich einen Mangel der Mietsache dar, die gem. § 536 Abs. 1 BGB zur Minderung der Miete berechtigen. Was di ...weiter lesen

Haftung bei Wasserschaden in Mietwohnung | Stand: 10.10.2010

FRAGE: In meinem Badezimmer ist das Verbindungsstück vom Waschbecken zur Wand geplatzt. Der Metallschlauch ist ohne bisher ersichtlichen Grund geplatzt und hat das Badezimmer unter Wasser gesetzt. Bis au...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: Haftung bei Wasserschaden in MietwohnungDie Haftungsfrage bei Eintritt eines Wasserschadens richtet sich stets nach dem Verursacherprinzip. Aus Mietersicht sind grds ...weiter lesen

Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche | Stand: 22.07.2010

FRAGE: Seit Oktober 2009 bin ich Mieter eines kleinen Reiheneckhauses mit 2,5 Zimmern. Laut Mietvertrag sind 85 qm Wohnfläche ausgewiesen. Nach Nachmessungsind es aber nur ca. 65 qm. Der Keller ist ständi...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Fragestellung: 1. Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche2. Mietminderung wegen Schimmelbefall etc.; Zeitraum und Höhe3. Vorenthalten von Schlüssel ...weiter lesen

Mietminderung wegen herabfallendem Putz? | Stand: 27.03.2010

FRAGE: Ich kann meinen Balkon seit Ende Dezember 2009 nicht benutzen, weil sich immer wieder Putz von der Außenfassade gelöst hat und auf den Balkon gefallen ist. Ich habe die Miete seit Februar 201...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Sofern die Mietwohnung in der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch, d.h. dem Wohnen, herabgesetzt ist, hat der Mieter nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten ...weiter lesen

Darf eine Terrasse in einer Nebenkostenrechnung berücksichtigt werden? | Stand: 04.03.2010

FRAGE: Ich würde gerne meine Nebenkostenrechnung prüfen lassen, die für eine Einzimmerwohnung extrem hoch ist und ich auch schon wieder eine Nachzahlung hatte. Meine Wohnung hat 39,98 m² un...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,in Ihrer Mietbescheinigung ist die Wohnfläche mit 39,95 m² zzgl. 15 m² Terrasse angegeben. Insgesamt ergibt sich eine Fläche von 54,95 m².Nach § 556 ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Beiträge zu Badezimmer

Darf ein Kinderwagen im Treppenhaus abgestellt werden?
| Stand: 05.12.2016

Wird eine Wohnung vermietet, so erstreckt sich das Recht des Mieters zur Benutzung der gemieteten Wohnung auch auf das Recht zur Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen oder Gemeinschaftsräume des Hauses. Liegen keine ...weiter lesen

Feuchte Kellerwände kein Sachmangel älterer Häuser
| Stand: 09.10.2013

Massiv durchfeuchtete Kellerwände begründen nicht automatisch eine arglistige Täuschung beim Erwerb eines Hauses, wenn darauf beim Verkauf nicht extra hingewiesen wurde. Zumindest dann nicht, wenn es sich um ...weiter lesen

3.000 Euro Strafe fürs Rauchen auf dem Balkon
| Stand: 23.08.2013

Wer auf seinem Balkon raucht und die Zigarettenasche einfach nach unten schnippt, dem kann das teuer zu stehen kommen. Zumindest muss jetzt eine bayerische Raucherin laut Urteil des Amtsgerichts München für ein ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.140 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 20.09.2017
sehr freundliche und kompetente Beratung, vielen Dank!

   | Stand: 19.09.2017
Auskunft war sehr gut und präzise...

   | Stand: 19.09.2017
RAìn Fritsch hat das sehr gut erklärt. Hohe Auffassungsgabe.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Mietrecht | Einliegerwohnung | Garagenkündigung | Garagennutzung | Garagenpacht | Garagenvermietung | Garagenverträge | Gartenhaus | Hausflur | Keller | Kellerlüftung | Nebenräume | Terrasse | Treppenhaus | Kellerräume

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen