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Kein Versicherungsschutz bei Haltung mehrerer Katzen

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
Stand: 08.11.2013

Wird eine gemietete Wohnung einem hohen Schädigungs-Risiko durch weitgehend unbeaufsichtigte Haustierhaltung ausgesetzt, ist das als übermäßige Beanspruchung im juristischen Sinne anzusehen. Eine Haftpflichtversicherung hat dann das Recht, die vertraglich vereinbarte Schadensbegleichung wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls abzulehnen. Und das, obwohl die gesetzliche Haftpflicht wegen Mietsachschäden in den Versicherungsschutz ausdrücklich einbezogen ist und die Haustierhaltung in der Wohnung, „soweit dies nach Anzahl und Größe der Tiere allgemein üblichen Vorstellungen entspricht“, im Mietvertrag erlaubt worden war. Darauf hat das Oberlandesgericht Saarbrücken bestanden (Az. 5 W 72/13).

In dem betreffenden Fall hatte eine Mieterin drei Katzen in ihrer Dachgeschosswohnung gehalten. Sie selbst war ganztägig berufstätig und tagsüber in der Regel außer Haus, sodass in dieser Zeit zwar nicht die sprichwörtlichen Mäuse, aber eben die Katzen auf den Tischen tanzen konnten. Was unter anderem dazu führt, dass sie offenbar ihre Geschäfte verrichteten, wo ihnen das passte – und nicht in dem extra von der Mieterin eingerichteten Katzenklo. Mit der Folge, dass ein nach dem Auszug der Frau vom Vermieter bestellter Sachverständiger feststellte, dass der komplette Parkettboden einschließlich der Sockelleisten mit dem Urin der Tiere verseucht ist – in den Randbereichen in derart extremer Weise, dass nicht nur der vollständige Austausch des Parkettbodens einschließlich der Holzunterkonstruktion und der Trockenschüttung erforderlich ist, sondern auch das Abfräsen der ebenfalls kontaminierten Betondecke und das Verspachteln mit Epoxidharz.

Ein teures Unterfangen, für das der „KomfortPlus-Schutz“ der Haftpflichtversicherung der Ex-Mieterin aber nicht aufkommen will – trotz mitversicherter gesetzlicher Haftpflicht als Halter von zahmen Haustieren. Und das zu Recht, wie die saarländischen Richter entschieden.

„Die Versicherungsleistungen bleiben nämlich ausgeschlossen, wenn die Beanspruchung der Mietsache über das vereinbarte oder übliche Maß quantitativ oder qualitativ erheblich hinausgehen und es deshalb zu erhöhter Abnutzung oder erhöhtem Verschleiß oder zu einem erhöhten Schadensrisiko kommt – wie etwa beim Halten zahlreicher Haustiere2, erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer. Schon das Halten von zwei Katzen in einer Mietwohnung ist grundsätzlich als übermäßige Beanspruchung einer Wohnung zu werten. Allemal ist es aber der Fall, wenn es um drei Katzen in einer beengten Drei-Zimmer-Dachgeschosswohnung geht und wegen der in Vollzeit arbeitende Bewohnerin die Tiere tagsüber jeweils über viele Stunde sich allein überlassen werden. Nur bei einer nicht derartig „übermäßigen“ Nutzung der Wohnung wären die gravierenden Substanzschäden möglicherweise nicht vom Versicherungsschutz auszuschließen gewesen.

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