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Leitungswasserschaden bei Renovierungsarbeiten

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 04.11.2013

Kommt es bei Renovierungsarbeiten in einem Haus zu einem Leitungswasserschaden, hat in der Regel die Gebäudeversicherung dafür einzustehen. Selbst dann, wenn der Versicherer sich in den Vertragsbedingungen leistungsfrei gestellt hat, solange das versicherte Gebäude „noch nicht bezugsfertig“ oder „wegen Umbauarbeiten“ für seinen Zweck nicht mehr benutzbar ist. Darauf hat der Bundesgerichtshof bestanden (Az. IV ZR 259/12).

In dem Rechtsstreit über drei Instanzen ging es um ein vor fast einem halben Jahrhundert errichtetes Reihenendhaus. Vor fünf Jahren zogen die letzten Mieter aus und der Eigentümer ließ das leer stehende Gebäude peu à peu renovieren. Dabei stellte der für das Bauunternehmen tätige Architekt eines Tages fest, dass im Erdgeschoss ein offenbar defekter Küchen-Wasserhahn einen erheblichen Leitungswasserschaden verursacht hatte. Den wollte der Hauseigentümer nun von seiner Versicherung mit 40.066,76 Euro beglichen haben.

Die Assekuranz allerdings verweigerte die Auszahlung des Betrags. Bei einem Ortstermin mit dem Regulierungsbeauftragten habe man festgestellt, dass im Erdgeschoss weder die Fliesen im Flur noch das Laminat im Wohnzimmer verlegt und auch beide Bäder noch nicht saniert waren – sich der vom Wasserschaden betroffene Teil des Hauses also im Sinne der Vertragspassage zumindest zum Zeitpunkt der Havarie im Umbau befand und damit „nicht mehr benutzbar“ gewesen sei – also zumindest vorübergehend nicht versichert.

Das war Deutschlands obersten Bundesrichter doch etwas zu weit gegriffen. Ein „Umbau“ im Sinne des Leistungsausschlusses setze eine Umgestaltung des versicherten Gebäudes voraus, die in ihrer Qualität einer Neuerrichtung gleichkommen muss. „Die Zahlungsverweigerung der Versicherung könne dagegen bei bloßen Renovierungsarbeiten wie hier nicht auf die fehlende Bezugsfertigkeit des Hauses gestützt werden, weil die einmal begründete Bezugsfertigkeit dadurch nicht unterbrochen oder beendet worden ist“, erklärt Rechtsanwalt Alexander P. Taubitz die Karlsruher Entscheidung. Jedenfalls sei nicht jede vorübergehende Nutzungseinschränkung, wie sie etwa bei Renovierungsarbeiten entsteht, als Umbau im Sinne des Leistungsausschlusses einzustufen.

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