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Kindergeld auch für eingetragene Lebenspartnerin


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke, LL.M.
Stand: 31.10.2013

Auch wer nicht in einer Ehe lebt, sondern in einer eingetragenen Partnerschaft, kann sich jetzt das Kindergeld für alle zum gemeinsamen Haushalt gehörenden Sprösslinge auszahlen lassen - für seine eigenen plus für die des Partners. Das rechnet sich, sobald beide Partner zusammen mehr als zwei Kinder haben. „Denn ab dem dritten Kind steigt die staatliche Zuwendung von anfangs 184 Euro auf 190 Euro an und macht für das vierte und jedes weitere Kind bereits 215 Euro aus“, erklärt Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke.

Bisher galt diese Regelung nur für Ehegatten und Ehen. Doch das Bundesverfassungsgericht hatte erst unlängst entschieden, dass der Ausschluss eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren ist. Woraufhin nunmehr der Bundesfinanzhof diese Gleichstellung erstmals auch auf die Kindergeldfestsetzung anwandte (Az. VI R 76/12).

Die von der Entscheidung konkret betroffene Frau lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sowohl sie als auch ihre Lebenspartnerin haben jeweils zwei minderjährige Kinder eingebracht, die alle vier zum Haushalt gehören. Für alle zusammen – und nicht nur, wie bisher, für ihre beiden eigenen Kinder – beantragte die Frau nun das Kindergeld auf ihren Namen.

Und das zu Recht, wie Deutschlands oberste Finanzrichter entschieden. Zwar wäre die neue Kindergeldfestsetzung noch nicht bestandkräftig. Doch sei eine solche Vorgehensweise zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen Einkommensteuer- und Kindergeldfestsetzungen angesichts der aktuellen Entwicklung geboten. Zumal der Gesetzgeber offenbar eine Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern für das gesamte Einkommenssteuergesetz bezweckt – und mithin für das darin geregelte Kindergeldrecht.

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