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DSL-Drosselungsklausel vorerst ungültig

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 05.11.2013

EDV-Recht
Die geplante Drosselung würde das Surfvergnügen deutlich einschränken

Vertragsklauseln, die DSL-Neukunden beim Surfen und Runterladen mit einer Drosselung der Internetgeschwindigkeit ausbremsen möchten, sind unzulässig. Das hat das Landgericht Köln entschieden (Az. 26 O 211/13). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Deutsche Telekom hatte im Frühling dieses Jahres eine neue Klausel für Neuverträge mit aufgenommen. Die Klausel räumte dem Dienstleister das Recht ein, ab 2016 ein Datenlimit für DSL-Verbindungen festzusetzen. Zumindest für Kunden, die ab April 2013 einen DSL-Vertrag abgeschlossen hatten oder noch abschließen. Nach 75 Gigabyte Download-Vergnügen im Monat war es geplant, dass die Geschwindigkeit auf einen Bruchteil der Ausgangsgeschwindigkeit gedrosselt werden sollte. Ausgeschlossen von dieser Datenbremse sind Verbindungen, die über sogenannte IPTV-Dienste ablaufen, wie zum Beispiel der Stream von Fernsehsendern oder Filmen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist mit der Klausel nicht einverstanden, da sie Verbraucher unangemessen benachteilige.

Vor Gericht argumentierte das beklagte Unternehmen damit, dass die Geschwindigkeitsklausel nur die „Power-User“ betreffe, da die anderen normalen Nutzer die 75-Gigabyte-Grenze im Monat kaum erreichen würden. „Power-Usern“ hätten die Möglichkeit, bei Bedarf extra Gigabyte-Volumen zu erwerben, wenn sie die Grenze erreicht haben. Die Richter folgten den Argumenten des Konzerns aber nicht. Zum einen steige der Bedarf an Datenvolumen immer weiter durch externe Streaming- und Filmdienstleister an und zum anderen verbinde der Verbraucher den Begriff Flatrate mit einem Internetanschluss ohne Einschränkungen. „Eine solche Drosselung könnte der erste Schritt für eine digitale Zweiklassengesellschaft sein und benachteiligt die Kunden“, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg.

Bildquelle: Sean MacEntee/flickr/cc-by

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