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Überhöhter Kaufpreis sittenwidrig: Wohnungskaufvertrag nichtig

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
Stand: 29.10.2013

HauskaufZahlt man zu viel für eine Immobilie, ist der Vertrag nichtig

Ist der Kaufpreis einer Wohnung mehr als doppelt so hoch wie der Verkehrswert der Immobilie, so ist der Kaufvertrag sittenwidrig. Daher kann die Käuferin einer Berliner Wohnung die Rückabwicklung des Geschäfts verlangen. Das hat das Kammergericht Berlin festgestellt und gab dem Kläger auch in zweiter Instanz recht (Az. 11 U 18/11).

Die Käuferin hatte eine Eigentumswohnung in Berlin-Friedrichshain für insgesamt 76.200 Euro gekauft. Die circa 33 m² große Wohnung war laut Gutachten aber lediglich 29.000 Euro wert. Wegen eines sittenwidrig überhöhten Kaufpreises sei der Vertrag nichtig, und die Käuferin verlangte den Kauf rückgängig zu machen. Da diese nicht damit einverstanden war, klagte die Käuferin vor Gericht.

Sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht Berlin gaben der Klägerin recht. Die zweite Instanz bestätigte, dass seitens der Verkäuferin eine „verwerfliche Gesinnung“ beim mehr als doppelt zu hohem Kaufpreis vorhanden war. Sie könne sich nicht auf eine Einschätzung des Wohnungswertes berufen, die von einem Quadratmeterpreis in Höhe von durchschnittlich 1790 Euro ausgeht. Zu Unrecht wurden eine noch nicht gebaute Terrasse sowie Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in den Wert der Wohnung hineingerechnet.

„Ein Rechtsgeschäft ist nach § 138 BGB dann Wucher oder sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht“, erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer die Rechtsgrundlage. Aufgrund des Gutachtens sei dies hier der Fall.

Auf ihre Rückerstattung muss sich die Klägerin jedoch die Mieteinnahmen in Höhe von ca. 11.000 Euro sowie andere Nutzungsvorteile anrechnen lassen, entschieden die Richter.

Bild: Images_of_Money/flickr/cc-by

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