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Kennzeichnung von Schafen und Ziegen durch elektronische Chips rechtsgültig


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 23.10.2013

EU-RechtDie elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen ermöglicht es, Seuchen besser zu bekämpfen

Eine elektronische Einzeltierkennzeichnung mithilfe eines Chips, der unter anderem den Herkunftsort von Schafen und Ziegen speichert, verletzt nicht die unternehmerische Freiheit der Tierhalter und verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (Az. C-101/12).

Ein deutscher Schafhalter beschwerte sich beim Verwaltungsgericht Stuttgart über die neue Kennzeichnungspflicht und klagte auf Feststellung, dass er nicht verpflichtet sei, eine elektronische Einzeltierkennzeichnung vorzunehmen. Außerdem möchte er auch keine, mittlerweile gesetzlich vorgeschriebene, elektronische Datenbank mit dem Bestand seiner gehaltenen Tiere anlegen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart ersuchte den Rat beim Europäischen Gerichtshof, damit dieses prüft, ob gegen die unternehmerische Freiheit und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen wird.

Der Europäische Gerichtshof stellte klar, dass kein Verstoß gegen die unternehmerische Freiheit und den Grundsatz der Gleichbehandlung vorliegt. Eine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit wäre zwar möglich, allerdings sei das Ziel, Tierseuchen effektiver bekämpfen zu können, höher zu werten als die unternehmerische Freiheit der Tierhalter. Das neue Kennzeichnungsverfahren helfe, den Ursprungsort von kranken Tieren schneller und vor allem genauer herauszufinden. Rechtsanwalt Tim Vlachos dazu: „Das neue System kann eine Präventivschlachtung des gesamten Tierbestands verhindern, da die erfassten Daten dabei helfen, die Quelle einer Seuche schneller zu erfassen.“

Das Gericht merkte weiter an, dass Schaf- und Ziegenhalter gegenüber Rinder- und Schweinehaltern nicht benachteiligt werden. Bei Rindern und Schweinen gilt nämlich nicht die selbe Kennzeichnungspflicht. Die Tierarten seien sich zwar ähnlich, allerdings gebe es trotzdem feine Unterschiede, die es rechtfertigen unterschiedliche Vorschriften festzulegen.

Bildquelle: noquarter/flickr/cc-by

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