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Polizist verletzt sich auf Toilette: Kein Dienstunfall


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 22.10.2013

DienstunfallDer Weg zur Toilette ist versichert. Hinter der Tür gilt der Berufsunfallschutz dann nicht mehr

Polizeibeamte können keinen Dienstunfall geltend machen, wenn sie sich während der Dienstzeit auf einer Besuchertoilette eines Polizeireviers verletzen. Da der Toilettenbesuch eine private Angelegenheit darstellt, greift hier kein beamtenrechtlicher Versicherungsschutz. Das hat das Verwaltungsgericht in München entschieden (Az. M 12 K 13.1024).

Als ein Polizeibeamter das stille Örtchen in einem Polizeipräsidium aufgesucht hatte, klemmte er sich seinen Mittelfinger zwischen zwei Türen ein und trug eine Verletzung davon. Bei seinem Dienstherren beantrage er, den Unfall als Dienstunfall anerkennen zu lassen. Der Antrag wurde aber abgelehnt, da die Toilettennutzung als private Angelegenheit zu werten sei und der beamtenrechtliche Versicherungsschutz in diesem Fall nicht greife. Der Polizist war anderer Meinung und gab sich mit dieser Entscheidung nicht zufrieden. Der Fall ging somit vor Gericht. Die Richter haben die Klage des Beamten abgewiesen, da die Toilettennutzung während der Dienstzeit nicht durch den Dienstunfallschutz abgedeckt sei.

„Hätte sich der Polizeibeamte auf dem Weg zu Toilette verletzt, würde es sich nach Art. 46 des bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes um einen Dienstunfall handeln“, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos. Die Richter stellten klar, dass der Weg zur Toilette durch den Dienstumfallschutz versichert ist, allerdings erlischt der Versicherungsschutz, sobald ein Beamter die Toilette oder das Badezimmer betritt. Alles, was hinter diesen Türen geschieht, gelte als private Verrichtung und könne somit nicht als dienstliche Tätigkeit gewertet werden.

Bildquelle: Antonio_Ortega/flickr/cc-by

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