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Platzverweis darf unter Zwang durchgesetzt werden


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 21.10.2013

Platzverbot
Die Bundespolizei darf nach einem Platzverweis unmittelbaren Zwang anwenden

Kommt eine Person einem ausgesprochenen Platzverweis der Bundespolizei nicht nach, dürfen die Beamten unmittelbaren Zwang anwenden. Solche Maßnahmen greifen nicht in hohem Maße in die Grundrechte von sich widersetzenden Personen ein. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden (Az. 5 K 832/12.KO).

Folgendes hatte sich ereignet: Zwei Bundespolizisten wollten im Kasseler Hauptbahnhof Personenkontrollen durchführen, um gegen illegale Migration vorzugehen. Als die Polizisten eine Person kontrollierten, wurden sie von zwei Frauen angesprochen und gestört. Die Polizisten erklärten den hinzugestoßenen Frauen, weshalb sie den Ausweis der aufgehaltenen Person kontrollierten. Sie forderten die zwei Frauen auf, die Kontrolle nicht weiter zu stören. Der Forderung kamen die beiden aber nicht nach und die Beamten sprachen einen Platzverweis aus. Außerdem drohten sie den Störenfrieden damit, den Platzverweis bei Zuwiderhandlung mit unmittelbarem Zwang durchzusetzen. Diesen mussten sie auch anwenden: Eine der Frauen wurde im Polizeigriff aus dem Bahnhof geführt. Daraufhin klagte die Frau vor Gericht, da sie die ergriffene Maßnahme als zu hart angesehen hat.

Die Klage wurde aber abgewiesen, da die Richter festgestellt haben, dass die Beamten mit dem ausgesprochenem Platzverweis nicht gravierend in die Grundrechte der Klägerin eingegriffen haben. War nur noch die Frage zu klären, ob die Beamten das Recht hatten, unmittelbaren Zwang anzuwenden. Das Gericht ist der Meinung, dass die Klägerin zurecht abgeführt wurde, da sie den ausgesprochenen Platzverweis ignoriert und die Arbeit der Beamten weiter behindert hat. „Die Beamten haben sich hier an die Vorschriften im Bundespolizeirecht gehalten. Dort ist der Einsatz von unmittelbarem Zwang vom Gesetzgeber geregelt“ kommentiert Rechtsanwalt Thomas Nolting die Entscheidung.

Bildquelle: Marco_Broscheit/flickr/cc-by

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