Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Platzverweis darf unter Zwang durchgesetzt werden


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 21.10.2013

Platzverbot
Die Bundespolizei darf nach einem Platzverweis unmittelbaren Zwang anwenden

Kommt eine Person einem ausgesprochenen Platzverweis der Bundespolizei nicht nach, dürfen die Beamten unmittelbaren Zwang anwenden. Solche Maßnahmen greifen nicht in hohem Maße in die Grundrechte von sich widersetzenden Personen ein. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden (Az. 5 K 832/12.KO).

Folgendes hatte sich ereignet: Zwei Bundespolizisten wollten im Kasseler Hauptbahnhof Personenkontrollen durchführen, um gegen illegale Migration vorzugehen. Als die Polizisten eine Person kontrollierten, wurden sie von zwei Frauen angesprochen und gestört. Die Polizisten erklärten den hinzugestoßenen Frauen, weshalb sie den Ausweis der aufgehaltenen Person kontrollierten. Sie forderten die zwei Frauen auf, die Kontrolle nicht weiter zu stören. Der Forderung kamen die beiden aber nicht nach und die Beamten sprachen einen Platzverweis aus. Außerdem drohten sie den Störenfrieden damit, den Platzverweis bei Zuwiderhandlung mit unmittelbarem Zwang durchzusetzen. Diesen mussten sie auch anwenden: Eine der Frauen wurde im Polizeigriff aus dem Bahnhof geführt. Daraufhin klagte die Frau vor Gericht, da sie die ergriffene Maßnahme als zu hart angesehen hat.

Die Klage wurde aber abgewiesen, da die Richter festgestellt haben, dass die Beamten mit dem ausgesprochenem Platzverweis nicht gravierend in die Grundrechte der Klägerin eingegriffen haben. War nur noch die Frage zu klären, ob die Beamten das Recht hatten, unmittelbaren Zwang anzuwenden. Das Gericht ist der Meinung, dass die Klägerin zurecht abgeführt wurde, da sie den ausgesprochenen Platzverweis ignoriert und die Arbeit der Beamten weiter behindert hat. „Die Beamten haben sich hier an die Vorschriften im Bundespolizeirecht gehalten. Dort ist der Einsatz von unmittelbarem Zwang vom Gesetzgeber geregelt“ kommentiert Rechtsanwalt Thomas Nolting die Entscheidung.

Bildquelle: Marco_Broscheit/flickr/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.






Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Grundrechte

Haftung des Händlers beim Vertrieb von E-Books
| Stand: 27.03.2014

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß: Ein E-Book-Händler hat nur dann für mögliche Urheberrechtsverstöße zu haften, wenn er auf die behauptete Rechtsverletzung zuvor klar hingewiesen ...weiter lesen

Pressefotos von Beerdigung - Persönlichkeitsrecht kontra Pressefreiheit
| Stand: 20.08.2013

Macht ein Fotojournalist Aufnahmen von einer Trauerfeierlichkeit, so verletzt er das Persönlichkeitsrecht der Beteiligten und hat dies zu unterlassen. Somit sind Gegenmaßnahmen, welche ein Security-Mitarbeiter ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.707 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2018
Danke hatte angerufen wegen fahren ohne Fahrerlaubnis

   | Stand: 24.07.2018
Leider ist Hr. Koch nicht in der liste, aber ich bin sehr zufrieden mit der netten und kompetenten Beratung.

   | Stand: 18.07.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,das ist eine sehr gute PLattform, um offene Fragen zu Rechtsproblemen zu klären.Ich werde sicher wieder einmal nutzen und auch weiter empfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Strafrecht | Approbation | Berufserlaubnis | Berufsfreiheit | Berufsverbot | Besitzstandswahrung | Enteignung | Entschädigung | Gesetzgebung | Grundgesetz | Menschenrechte | Recht | Residenzpflicht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen