Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Lohndumping: 3,56 Euro Stundenlohn für Pizzaboten sittenwidrig

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Juliane Schneewolf
Stand: 10.10.2013

Lohnanspruch
Die niedrige Bezahlung der Pizzaboten ist sittenwidrig

Ein Pizzaverkäufer betreibt Lohndumping, wenn er seine Pizzaboten mit einem Stundenlohn zwischen 1,59 Euro und 3,46 Euro brutto vergütet. Solche Niedriglöhne sind nicht mit den Sitten der Gesellschaft vereinbar. Somit steht den Pizzaboten eine angemessene Vergütung zu. Das hat das Arbeitsgericht Eberwalde entschieden (Az. 2 Ca 428/13).

Ein Pizzalieferservice beschäftigte seine Pizzaboten zu einem Stundenlohn zwischen 1,59 Euro und 3,46 Euro. Die Arbeitnehmer erhielten zusätzlich Aufstockungsleistungen vom Jobcenter. Diesen Lohn sah die Behörde aber als zu niedrig an und forderte den Betreiber der Pizzeria auf, die Löhne auf Normalniveau anzupassen. Jedoch ohne Erfolg. Das Jobcenter verklagte den Arbeitgeber daraufhin wegen sittenwidriger Löhne und der Fall wurde vor dem Arbeitsgericht in Eberwalde verhandelt.

Die Richter haben der Klage stattgegeben. „Und das zu Recht“, kommentiert Rechtsanwältin Juliane Schneewolf. „Nach § 612 Abs. 2 BGB muss der Arbeitgeber eine angemessene Vergütung bezahlen“, so Schneewolf weiter. Das Gericht hat festgestellt, dass die Vertragsklauseln mit den niedrigen Löhnen sittenwidrig und ungültig sind. Es besteht ein auffälliges Missverhältnis zwischen erbrachter Arbeit und Gegenleistung. Verglichen mit den Durchschnittlöhnen in der Region, liegt der Lohn für Pizzaboten bei 6,78 Euro.

Der Arbeitgeber nutzt laut Auffassung der Richter die Situation der Angestellten aus, da ihm genau bewusst sei, dass sie aufgrund einer hohen Arbeitslosenquote in der Gegend quasi gezwungen sind, für einen Minimallohn zu arbeiten. Der Arbeitgeber behauptete zwar, dass Trinkgelder den niedrigen Lohn ausgleichen würden. Dieser Ansicht folgten die Richter aber nicht und stellten klar, dass der Arbeitgeber für eine angemessene Vergütung sorgen muss, damit der Arbeitnehmer Planungssicherheit hat und sich nicht auf Trinkgelder verlassen muss.

Bildquelle: cyclingpdx/flickr/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Juliane Schneewolf   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Anfechtung

Arbeitsmöglichkeiten für chinesische Bürger in Deutschland | Stand: 02.10.2015

FRAGE: Ich bin ein Au-pair aus China. Nachtest Jahr Marz bin ich fertig mit meinem Au-pair-Vertrag in Deutschland. Ich möchte danach noch eine Arbeit in Deutschland finden. Ich habe jetzt B1 Sprachkenntniss...

ANTWORT: Derzeit haben Sie meiner Vermutung nach ein beschränktes Arbeitsvisum, welches Ihnen nur die Tätigkeit als Au-Pair in Deutschland gestattet. Für die Arbeitsaufnahme einer weiteren Arbei ...weiter lesen

Zustimmung eines Goldverkaufs aus Angst | Stand: 07.03.2015

FRAGE: Ich habe mich nach einem Inserat in der Zeitung bei dem Käufer gemeldet. Das Inserat betraf einen Porzelanverkauf. Daraufhin habe ich einen Termin bei mir zu Hause vereinbart. Es sind zwei Männe...

ANTWORT: Ich befürchte, dass Sie hier Betrügern aufgesessen sind. Eine Rücktrittsmöglichkeit vom Vertrag ist bei Ihnen gegeben, da es sich um ein sogenanntes Haustürgeschäft handelt ...weiter lesen

Jobcenter fordert Fördermittel zurück | Stand: 04.07.2013

FRAGE: Ich habe mich selbstständig gemacht und habe im Jobcenter Fördermittel beantragt und auch bekommen.Ab 23.11.2011 wurden diese ausgezahlt und nun soll ich ein Betrag zurück zahlen. Geprüf...

ANTWORT: Ich kann mir gut vorstellen, dass es sehr ärgerlich ist, wenn man zunächst Leistungen erhält, die dann zurückgezogen werden.Nach § 45 SGB X kann ein Verwaltungsakt zurückgenomme ...weiter lesen

Verrechnung von Nachzahlung mit ALG II | Stand: 10.04.2013

FRAGE: Mein Ehegatte bezieht seit März 2012 Leistungen nach dem SGB II, ich bekomme seit Dez .2008 EU-Rente. Im Dez. 2012 erhielt ich von der Rentenstelle einen Bescheid für eine Neuberechnung meine...

ANTWORT: Leider ist es zutreffend, dass im Monat der Gutschrift der Nachzahlung die gesamte Nachzahlung als Einkommen anzurechnen ist und damit eine Verrechnung mit dem ALG II verfolgt. Ist die Nachzahlung höhe ...weiter lesen

Bürgschaft für Frau - rechtswidrig? | Stand: 17.02.2012

FRAGE: Ich habe vor über 10 Jahren für einen Kredit meiner Frau (Selbständig) gebürgt.Ich hatte einen Infarkt u. erledigte kl. Botengänge für 50 EURO monatl. (nachw. llt Lohnbuc...

ANTWORT: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in den 1990er Jahren seine Rechtsprechung zu den Ehegattenbürgschaften entwickelt und in bestimmten Fällen die Eingehung von Bürgschaften eines Ehegatte ...weiter lesen

Rechtlich gegen Bescheid von Krankenkasse vorgehen - Erfolgschance? | Stand: 05.10.2011

FRAGE: Ich habe mich zum 01.12.2010 selbständig gemacht. (Einzelunternehmen - Lebensstilberatung, Arbeitszeit zwischen 15-20 Std/wöchentlich. Ich bekam Gründungszuschuss bis Ende August.) Zuvo...

ANTWORT: Die ursprünglichen Auskünfte der TK waren falsch; der Ihnen nunmehr vorliegende Beitragsbescheid dürfte hingegen rechtmäßig sein.Nach § 240 Abs. 1 SGB V richtet sich de ...weiter lesen

Kostenpflichtige Aufnahme von Gewerbetreibenden in ein Verzeichnis - Betrug oder wirksamer Vertrag? | Stand: 31.08.2010

FRAGE: Meine 85-jährige Mutter hat auf einen Brief der "XY" geantwortet, da sie dahinter das örtliche IHK vermutete, die Angaben zu ihrem Kosmetikinstitut benötigt, in dem sie noch einige wenig...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,hinsichtlich der Vollmacht genügt eine einfache Vollmacht, die Sie zur Vertretung Ihrer Mutter gegenüber der gegnerischen Firma bevollmächtigt. Sie sollten allerding ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Anfechtung

Beratungshilfe beim Rechtsanwalt
| Stand: 05.10.2015

Bei einem deutschen Rechtsanwalt kostet eine sogenannte Erstberatung für einen Verbraucher, also eine Privatperson, maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Für minderbemittelte Personen kann diese Gebühr ...weiter lesen

Vertrauensschutz bei Widerruf eines Bankdarlehens
| Stand: 15.06.2015

Nach einer Erklärung des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen weisen die Banken diesen in der Regel zurück und berufen sich trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf den Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes. ...weiter lesen

Umweltzonen-Plaketten nicht verfassungswidrig - trotz Oldtimer-Ausnahme
| Stand: 06.08.2013

Dass die so genannten Umweltzonen nicht allen, sondern nur denjenigen Fahrzeugen offen stehen, die einen geringen Schadstoffausstoß ausweisen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz der Verfassung. Das ...weiter lesen

Gefährliche Skulptur auf Verkehrsinsel muss weg - und zwar sofort
| Stand: 23.07.2013

Bei der Entfernung einer Skulptur von einer Kreisverkehrsinsel zwecks Wiederherstellung der Verkehrssicherheit handelt es sich um eine hoheitliche Aufgabe. Die damit beauftragte Straßenbaubehörde muss also keine ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Juliane Schneewolf   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.310 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 28.11.2017
Sehr schnelle und kompetente Beratung. Vielen Dank!

   | Stand: 28.11.2017
Ich habe diese Service schon paar mal benutzt Und fast immer würde mir geholfen. Heute habe ich mit Rechtsanwältin Barbara Weinen gesprochen und die ist wirklich sehr professionell und auch sehr freundlich. Vielen Dank

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Öffentliches Recht | Zivilrecht | Pferderecht | Bescheid | Bewilligung | Billigkeitsgrund | Ermessen | Genehmigung | Irrtum | Nichtigkeit | Verhältnismäßigkeit | Verschlechterungsverbot | Vertrauensschutz | Vorbescheid | Rücknahme Verwaltungsakt

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen