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Kein Anspruch auf Führerscheintheorieprüfung in thailändischer Sprache

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Juliane Schneewolf
Stand: 10.10.2013

KündigungDie Fahrerlaubnisverordnung sieht es nicht vor, die Führerscheintheorieprüfung auf Thailändisch ablegen zu können

Thailändischen Staatsbürgern steht es nicht zu, die theoretische Führerscheinprüfung in ihrer Landessprache abzulegen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden (Az. 3 K 623/13.NW).

Eine thailändische Frau scheiterte dreimal an der Theorieprüfung für die Führerscheinklasse B, obwohl ihr ein Dolmetscher zu Seite stand, mit dem die Sprachbarriere überwunden werden sollte. Die Frau hat danach ihren Wohnort gewechselt und beantrage die erneute Zulassung zur Theorieprüfung, allerdings mit der Forderung, die Prüfung in thailändischer Sprache absolvieren zu dürfen und zusätzlich auf einen Dolmetscher zurückgreifen zu können. Die Stadt lehnte den Antrag aber ab, da es die neue Fahrerlaubnisordnung nicht vorsehe, die Prüfung auf Thailändisch zur Verfügung zu stellen. Außerdem habe sie laut neuer Verordnung kein Recht mehr auf einen Dolmetscher. Das sah die Frau nicht ein und beantragte Prozesskostenhilfe. Ihrer Meinung nach verstoße die Fahrerlaubnisverordnung gegen die Verfassung, weshalb ihr Prozesskostenhilfe zustehe.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die Richter haben festgestellt, dass kein Verstoß gegen die Verfassung vorliegt. Man könne die theoretische Prüfung neben der deutschen Sprache in elf weiteren Sprachen ablegen, thailändisch gehöre nicht dazu. „Das Bundesministerium kann die Prüfung nicht in jeder Sprache anbieten, sondern beschränkt sich auf die am häufigsten gesprochenen Sprachen in der EU“, erklärt Rechtsanwältin Juliane Schneewolf. Zusätzlich merkten die Richter an, dass das Verbot eines Dolmetschers sinnvoll ist, um das Betrugsrisiko zu senken, da es in der Vergangenheit manchmal zu Manipulationen gekommen sei.

Bild: Paul Trafford/flickr/cc-by

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