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Bauarbeiten auf Nachbarsgrundstück: Mietminderung?


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Daniela Sämann
Stand: 07.10.2013

MietminderungBei einer Baustelle in der Nähe kann eine Mietminderung berechtigt sein

Kommt es aufgrund einer Baustelle auf dem Nachbarsgrundstück zu erheblichen Belästigungen durch Lärm und Schmutz, können Mieter eine Mietminderung in Höhe von 15 Prozent geltend machen. Ein Minderungsrecht sei nur dann auszuschließen, wenn es bei der Mietvertragsunterzeichnung Hinweise darauf gab, dass demnächst Bauarbeiten in nächster Nähe stattfinden. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az. 65 S 321/11).

Mieter einer Wohnung wurden durch eine Baustelle auf dem Nachbargrundstück enorm beeinträchtigt, da dort zwischen 7 und 18 Uhr und teilweise auch bis 20 Uhr gearbeitet wurde. Die Bewohner fühlten sich durch den Lärm und Staub enorm gestört und minderten die Miete daraufhin. Ihnen sei es nicht möglich gewesen, die Terrasse oder den Balkon zu nutzen. Nicht einmal die Fenster hätten sie aufmachen können. Der Vermieter dagegen war mit der Mietminderung nicht einverstanden und klagte vor Gericht. Seiner Meinung nach müssen Mieter in solch einem Fall ein „Baustellenprotokoll“ führen. Außerdem seien Baustellen in der Nähe immer zu erwarten.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen und die Mietminderung somit für rechtens erklärt. Durch die länger andauernden Beeinträchtigungen sei es gerecht, die Miete um 15 Prozent zu mindern. Ein „Baustellenprotokoll“, wie vom Vermieter gewünscht, hielten die Richter für unnötig. Auch die Frage, ob eine stufenweise geregelte Minderung erfolgen müsse, beantwortete das Gericht zugunsten der Mieter. Sie sind berechtigt, sofort 15 % der Miete einzubehalten.

„Ein Minderungsrecht wäre hier dann ausgeschlossen gewesen, wenn die Mieter bei der Unterzeichnung mitbekommen hätten, dass in naher Zukunft Bauarbeiten in der Nähe stattfinden würden. Dies konnte der Vermieter aber nicht darlegen“, erklärt Rechtsanwältin Daniela Sämann.

Bild: RenaS/flickr/cc-by

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